Politik | Ausland
19.01.2018

Tschechiens Ministerpräsident Babis verliert Immunität

Wegen der Affäre um das Wellnessresort "Storchennest" wird die Immunität des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis und seines Klubobmanns Jaroslav Faltynek aufgehoben.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Immunität von Regierungs- und ANO-Chef, Andrej Babis, sowie die des ANO-Klubobmanns im Unterhaus, Jaroslav Faltynek, aufgehoben. Grund dafür ist die Affäre um das mittelböhmische Wellnessressort "Storchennest", wofür das Firmenimperium von Babis durch eine Finte knapp zwei Millionen Euro an EU-Förderung für das Projekt erhalten haben soll.

Für den Entzug der Immunität beider Politiker stimmten 111 Abgeordnete, während 69 dagegen waren. Bereits am Dienstag hatte der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses die Aufhebung der Immunität empfohlen. Außerdem hatten Babis und Faltynek selbst um die Auslieferung ersucht, obwohl sie jegliche Betrugsvorwürfe von Anfang an als "politisch motiviert" bestreiten. Auch am Freitag sprach Babis von einer "erlogenen Causa".

Babis und Faltynek hatten aus demselben Grund bereits im September 2017 die Parlamentsimmunität verloren. In den Parlamentswahlen im Oktober gewannen sie diese jedoch zurück, sodass das Unterhaus jetzt erneut über den polizeilichen Antrag abstimmen musste.

Minderheitsregierung gescheitert

Babis verlor jetzt die Immunität nur drei Tage nach dem Scheitern seiner Minderheitsregierung bei der Vertrauensabstimmung. Das Kabinett beschloss unterdessen den Rücktritt, den Staatspräsident Milos Zeman am kommenden Mittwoch offiziell übernehmen soll.

Wahrscheinlich wird Babis einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung von Zeman erhalten, wie der Staatschef früher mehrmals angedeutet hatte. Gleichzeitig kursieren in Prag Spekulationen, dass nicht Babis, sondern Vizepremier Richard Brabec (ANO) der nächste Premier sein könnte. ANO beharrt jedoch auf Babis.