Tschechien und Slowakei lehnen Asylpläne der EU ab

Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform des Asylgesetzes stoßen bereits auf Widerstand. So bleibt die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar.

"Flüchtlinge kann man nicht als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!", sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.

Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150 Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme. Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.

Auch Tschechen dagegen

Aus Tschechien hagelt es Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Asylpolitik. Ein dauerhafter Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen sei für sein Land "absolut inakzeptabel", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Mittwoch mit.

"Ich halte es für kontraproduktiv, dass die EU-Kommission diesen toten Entwurf zu dauerhaften Quoten erneut auf den Tisch legt", fügte der Sozialdemokrat hinzu. Brüssel müsse klar sein, dass der Vorschlag unter den Mitgliedsstaaten nicht mehrheitsfähig sei.

Der tschechische Präsident Milos Zeman lehne jegliche Flüchtlingsquoten entschieden ab, teilte sein Sprecher mit. "Das gilt auch für verkleidete Quoten", betonte er. Finanzminister Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Partei nannte die EU-Kommission unbelehrbar: "Sie macht weiter mit ihren unsinnigen Vorschlägen." Tschechien hatte auch die im September beschlossene einmalige Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU abgelehnt, will aber anders als die Slowakei und Ungarn nicht dagegen klagen.