Lubomir Zaoralek.

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Politik | Ausland
03/20/2017

Tschechien stellt EU-Freizügigkeit in Frage: "Ging zu weit"

Außenminister Lubomir Zaoralek für Beschränkung der Freizügigkeit in EU: "Dieses Recht ist zu weit gegangen"

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek hat sich für eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU ausgesprochen. Dieses Recht sei "zu weit gegangen", sagte er gegenüber der tschechischen Wirtschafts-Tageszeitung "Hospodarske noviny" (Montag-Ausgabe) in Anspielung auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU.

"Wenn zwei Millionen Leute aus dem Osten zu Ihnen kommen, die Ihnen die Arbeit und Sozialleistungen wegnehmen, dann kann man tausendmal erfolglos versuchen, die eigenen Bürger davon zu überzeuge", so der Sozialdemokrat (CSSD) Zaoralek.

Prag hatte sich bisher strikt für die Freizügigkeit ausgesprochen, auch weil rund 35.000 Tschechen in Großbritannien leben und arbeiten. Nun bedauerte Zaoralek, dass die EU keine Lehren aus dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs gezogen habe. "Die Briten haben uns klar gesagt, dass sie einfach nicht damit einverstanden sind, keine Kontrolle darüber zu haben, wenn zwei Millionen Leute zu ihnen kommen. Und was die Bürger sagen, ist entscheidend", betonte der Minister weiter.

Umgeschwenkt

Laut der Zeitung hatte Zaoralek noch im Dezember 2016, ein halbes Jahr nach dem britischen Referendum, erklärt, dass man die grundlegenden Freiheiten innerhalb der EU, also die Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und des Kapitals, aufrechterhalten müsse.

In dem Interview mit "Hospodarske noviny" schlug der tschechische Außenminister eine Brücke zu den Flüchtlingsquoten und kritisierte das jüngste Vorgehen der EU. Zaoralek wirft der EU vor, Tschechien Migranten aufzuzwingen. Dies brächte die Gefahr von Terrorismus mit sich. Auch in Tschechien seien die Bürger der Ansicht, dass ihnen niemand vorschreiben dürfe, wer in ihrem Land leben dürfe. "Und wir müssen den Willen der Menschen respektieren", sagte der Politiker.