Czech President Milos Zeman wipes his face after he appointed JIri Rusnok (R) as new prime minister at Prague Castle June 25, 2013. Rusnok will replace Petr Necas who resigned last week in a bribery and spying scandal involving a close aide. REUTERS/Petr Josek (CZECH REPUBLIC - Tags: POLITICS)

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Politische Krise
08/08/2013

Tschechien schlittert in vorzeitige Neuwahlen

Nach der Niederlage der Übergangsregierung scheinen Wahlen der einzige Ausweg aus dem Chaos.

von Konrad Kramar

Einer hat es jetzt besonders eilig. „Es gibt keinen Grund zu warten und die politische Krise zu verlängern“, ging Bohuslav Sobotka am Donnerstag in die Offensive. Der Chef der Sozialdemokraten will Neuwahlen so rasch wie möglich. Sofort nach dem Fall der konservativen Regierungskoalition unter Premier Petr Necas Ende Juni hatte seine Fraktion darauf gedrängt. Schließlich sagen Umfragen den Sozialdemokraten, die ohnehin schon in fast allen tschechischen Landesparlamenten die Mehrheit haben, einen klaren Sieg voraus.

Keine andere Lösung

Das Chaos der vergangenen Wochen und die turbulente Abstimmung im Prager Abgeordnetenhaus Mittwoch spätabends hat den Sozialdemokraten noch zwei Verbündete beim Ruf nach Neuwahlen eingebracht. Auch die Kommunisten und die rechtsliberale Top 09 von Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg wollen jetzt die Tschechen so rasch wie möglich über eine neue Regierung entscheiden lassen. Auch sie sehen keine andere Lösung der Krise, vor allem nach dem Ergebnis der Vertrauensabstimmung im Parlament. Dort hatte man zwar die von Staatspräsident Milos Zeman gegen den Willen der Parlamentsmehrheit eingesetzte Übergangsregierung abgelehnt, allerdings weniger eindeutig als erwartet. Grund waren wieder einmal einzelne Abgeordnete der konservativen ODS, die sich der Stimme enthalten hatten. Diese Stimmen aber fehlen den konservativen Parteien, um eine neue Regierungskoalition mit einer Mehrheit durchs Parlament zu bringen.

Damit ist das Machtvakuum perfekt. Staatspräsident Zeman hat die Übergangsregierung seines Vertrauten Jiri Rusnok trotz massiven persönlichen Einsatzes nicht durchgebracht. Ebenso aber fehlt den konservativen Parteien eine Mehrheit für ihre neue Regierungskoalition.

Schon nächste Woche wollen Sozialdemokraten, Kommunisten und Top 09 einen Antrag auf auf Auflösung des Parlaments einbringen. Bekommt der wie erwartet eine Mehrheit, dann könnten Wahlen noch im Oktober stattfinden. Scheitern könnte das Ganze trotz allem noch am Staatspräsidenten. Dessen Plan war es ja, Rusnoks Regierung auch nach einer Niederlage im Parlament an der Macht zu halten, möglicherweise bis zu den regulären Wahlen im kommenden Frühjahr. Das hätte vor allem eine Konsequenz gehabt: Zemans Position wäre gestärkt worden. Und das, so weiß man in Prag, ist Zemans eigentliches Hauptziel.