Prag gibt grünes Licht für Temelin-Ausbau

Vor dem Ausbau? Das AKW Temelin in Südböhmen
Nach Beschluss der EU-Kommission: Millionenförderung abgesegnet. Österreich will klagen.

Die Behörde erkennt keinen Grund, der die Erteilung der Bewilligung verhindern würde": So lautet die schlichte Begründung von Dana Drabova, Chefin von Tschechiens staatlicher Atombehörde, für den Bescheid, den ihr Büro am Donnerstag ausgestellt hat. Es ist die offizielle Bewilligung für den Ausbau des AKW Temelin.

Ein Sieg für den tschechischen Energieriesen CEZ, der neben Temelin auch das AKW Dukovany betreibt – und das nur wenige Wochen nach einer ebenfalls richtungsweisenden Entscheidung der EU-Kommission. Die hat die mehr als großzügigen staatlichen Förderungen, die Großbritannien für den geplanten Ausbau des AKW Hinkley Point vorgesehen hat, abgesegnet.

Ein Präzedenzfall, gerade für Temelin. Schließlich kann die CEZ jetzt auf dieselbe großzügige Förderung aus Prag setzen. "Wir sehen, dass aus der Sicht Tschechiens neue AKW-Blöcke notwendig sind", gibt sich CEZ-Sprecher Ladislav Kriz gegenüber tschechischen Zeitungen siegessicher: "Wir warten jetzt nur darauf, mit welchem Angebot die Regierung jetzt kommt."

Dieses Angebot, so erwartet man in Prag, soll noch vor Jahresende kommen. Dann will die Regierung entscheiden, wie und vor allem mit wie viel Geld sie den Ausbau der Atomkraft fördert.

Für Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober ist die Genehmigung für den Ausbau Temelins noch kein Grund für große Aufregung. Er glaubt, dass die Regierung in Prag die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Förderung für das AKW Hinkley Point abwarten werde. Österreich bereitet ja eine Klage gegen diese Förderung beim EuGH vor, die voraussichtlich Anfang 2015 eingebracht wird.

Die Genehmigung für den Ausbau von Temelin – gültig bis 2020 – sieht auch das österreichische Umweltministerium noch nicht als große Bedrohung. "Das ist eine Grundsatzentscheidung und noch lange keine Baubewilligung", sagt Umweltminister Andrä Rupprechter im Gespräch mit dem KURIER. Er bedauert diese Entscheidung und hofft nach wie vor auf die Einsicht der Tschechen, dass es sich bei Atomkraft um keine sichere und nachhaltige Energieform handelt. Rupprechter wünscht sich auch Druck von den Bürgern.

Aus Sicht der "Global 2000"-Sprecherin Patricia Lorenz bleibt die Hauptfrage, wie Tschechien den Atomkraft-Ausbau finanzieren will?

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