Politik | Ausland
08.01.2013

Präsident verteidigt Amnestie

Aufregung über Freilassungen: Wiederholungstäter sind schon wieder im Gefängnis. Gegen Klaus ist eine Verfassungsklage geplant.

Der 17-Jährige aus Ostrau war gerade einmal ein paar Stunden in Freiheit, dann ging er wieder seiner alten Beschäftigung nach: Er raubte einer Neunzigjährigen die Geldbörse. Zwar war die Polizei aufmerksam und beförderte ihn gleich wieder hinter Gitter, die öffentliche Empörung in Tschechien wächst trotzdem unaufhaltsam.

Politiker, Juristen und Medien kritisieren die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus. Dieser hatte in seiner Neujahrsansprache traditionell eine Amnestie für Häftlinge verkündet – nur dass es diesmal vier Mal so viele waren wie üblich. 7500 Gefangene wurden vorzeitig freigelassen. Mehr als ein Drittel aller Gefängnisinsassen im Land.

Sogar im benachbarten deutschen Bundesland Sachsen macht man sich Sorgen, dass einige der freigelassenen Kleinkriminellen über die offene Grenze einsickern könnten. Die Polizei will verstärkt mit den tschechischen Behörden zusammenarbeiten, um mögliche Täter schneller auszuforschen. In Niederösterreich sieht man auf KURIER-Anfrage eine solche Gefahr vorerst nicht.

Mehr als 80.000 Tschechen haben unterdessen eine Petition gegen die Begnadigung unterschrieben, darunter vor allem Juristen und Polizisten. Sie sehen darin,wie es in der Petition heißt, eine „Verhöhnung unserer schweren und ehrenwerten Arbeit“. Zugleich bereiten Abgeordnete im Senat in Prag eine Verfassungsklage gegen den Präsidenten wegen dessen Amnestie vor. Sie befürchten, dass durch die Freilassung einiger Wirtschaftsverbrecher deren Opfer um ihre finanziellen Entschädigungen umfallen könnten.

Klaus kümmert das freilich wenig. Ohnehin nie um offene Worte verlegen, weist er sämtliche Kritik zurück: „Ich bereue nichts an meiner Entscheidung. Mit der Zeit wird sich zeigen, dass es die richtige war – und bis dahin haben sich einige Hitzköpfe auch schon abgekühlt.“

Wenige Tage vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten am Wochenende schlägt die Affäre natürlich auch parteipolitisch große Wellen. Die Opposition plant etwa einen Misstrauensantrag gegen Premier Necas, der die Amnestie abgesegnet hat.