APA12409582-3 - 22042013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA 036 AI - Der tschechische Präsident Milos Zeman am 26. Jänner 2013 in Prag. Der neue tschechische Präsident Milos Zeman besucht in Begleitung seiner Ehefrau Ivana Zemanová am Dienstag und Mittwoch Österreich. APA-FOTO: FILIP SINGER

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Tschechien
04/22/2013

Nette Worte, harte Fronten bei Wien-Visite

Präsident Zeman bei Heinz Fischer.Streit mit Außenminister Schwarzenberg schwelt weiter.

von Jana Patsch, Konrad Kramar

„Wieso Österreich und nicht ein anderer Nachbarstaat?“, fragen sich viele Tschechen. Am Dienstag kommt der neue tschechische Präsident Miloš Zeman nach Wien. Es ist praktisch sein erster Staatsbesuch seit seinem Amtsantritt am 8. März. Seine Visite in der Slowakei vor wenigen Wochen wurde nicht wirklich als Auslandsbesuch empfunden.

Bis jetzt galt als Tradition für neue tschechische Staatschefs, zuerst nach Deutschland oder Polen zu reisen. Dass Zeman Wien vorzieht, dürfte persönliche Motive haben: „Mein Freund Heinz Fischer“, betonte der Sozialdemokrat immer wieder in Wahlkampf-Duellen mit seinem Kontrahenten Karel Schwarzenberg, um zu zeigen, dass auch seine Kontakte zur Alpenrepublik gut seien. Dass die tschechische Regierung unter Zeman seinerzeit die Sanktionen der EU gegen Österreich unterstützte, dürfte vergessen sein.

Die Konfrontation zwischen Zeman und Außenminister Schwarzenberg wird dagegen fortgesetzt. Der Präsident, der sich vehement in die Tagespolitik einmischt, weigert sich seit Wochen, 20 Botschafter zu ernennen. Zeman möchte Livia Klaus, obwohl sie keine Diplomatin ist, als Botschafterin nach Bratislava schicken. Aus Dankbarkeit. Zemans Vorgänger Vaclav Klaus und seine Frau Livia hatten offen für Zeman Wahlwerbung betrieben. Schwarzenberg lehnte sie ab: „Zu alt und keine Erfahrung.“

Zemans Popularität steigt mit seiner Kritik an der Prager Regierung. Der Präsident lässt keine Gelegenheit aus, um vorgezogene Neuwahlen zu fordern, auch im eigenen Sinne. Laut Umfragen wird ein massiver Linksrutsch erwartet: Mit einer Verfassungsmehrheit im Parlament könnte Zeman seine Kompetenzen ausweiten lassen.

In Wien werden keine Überraschungen erwartet. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind gut. An den verhärteten Positionen bei Dauerthemen wie Beneš-Dekreten und Temelin hat sich auf beiden Seiten nichts geändert. Zeman ist ein Befürworter des Ausbaus des AKW in Temelin und verteidigt die Vertreibung der Deutschböhmen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.