Politik | Ausland
16.01.2018

Tschechien: Babis verlor Vertrauensabstimmung

Nur 78 Abgeordnete votierten für die neue Regierung, 116 lehnten sie ab. Die Ablehnung für das neue Minderheitskabinett war erwartet worden.

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die obligatorische Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten am Dienstag nur 78 Abgeordnete. Es gab 116 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

Zeman will Babis zweite Chance geben

Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben. Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einzuräumen.

Dennoch steht Babis unter Druck. Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen zu haben. Das Parlament muss demnächst über die Aufhebung der Straffreiheit des Abgeordneten und Regierungschefs entscheiden. Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die Entscheidung war aber nach achtstündiger Debatte vertagt worden. Nach der tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen.