Politik | Ausland
03.02.2018

Tschechien: Babis stellt erstmals Neuwahlen in Aussicht

Es ist eine Reaktion auf die bisher ergebnislosen Gespräche zur Regierungsbildung.

Der tschechische Premier Andrej Babis hat sich erstmals für Neuwahlen ausgesprochen, falls es bis Ende Mai nicht gelingt, das Vertrauen für sein Kabinett zu gewinnen. So reagierte Babis im Interview mit der Tageszeitung Pravo auf die bisher ergebnislosen Gespräche zur Regierungsbildung. Keine andere Partei will bisher eine Koalition mit ihm bilden oder sein Kabinett dulden.

Babis sagte, er wolle keine Neuwahlen, allerdings werde keine andere Möglichkeit bleiben, "wenn es keine vernünftige Reaktion" seitens anderer Parteien gebe. Als möglichen Termin für vorgezogene Parlamentswahlen nannte Babis den Herbst 2018, gleichzeitig mit den planmäßigen Kommunal- und Teilsenatswahlen.

Die Protestbewegung ANO von Babis hat 78 Abgeordnete im 200 Sitze zählenden Unterhaus. Bisher haben nur die Kommunisten ( KSCM) die Möglichkeit einer eventuellen Duldung einer ANO-Minderheitsregierung angedeutet, dies reicht aber nicht für eine Mehrheit. Die übrigen Parteien lehnen die Zusammenarbeit mit ANO ab, vor allem, weil Babis im Zusammenhang mit der "Storchennest"-Subventionsaffäre strafrechtlich verfolgt wird.

Zeman müsste Neuwahlen ausschreiben

Eine Vertrauensabstimmung hat Babis schon verloren, jüngst erhielt er den zweiten Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Milos Zeman. Nach drei gescheiterten Vertrauensabstimmungen müsste es Neuwahlen geben. Einen eventuellen dritten Auftrag würde laut Verfassung nicht mehr Zeman, sondern der Abgeordnetenhauschef Radek Vondracek erteilen. Da dieser ANO-Mitglied ist, kann man davon ausgehen, dass auch er Babis mit der Kabinettsbildung beauftragen würde.

Eventuelle Neuwahlen müsste Zeman ausschreiben. Der Staatschef schließt diese Möglichkeit aber bisher aus.