Politik | Ausland
14.12.2017

Trumps Steuerreform: Einigung auf Gesetzesentwurf

Eine endgültige Abstimmung gibt es wohl kommende Woche. Kritiker halten dem Entwurf entgegen, dass vor allem Reiche und Konzerne davon profitieren würden. Laut Experten dürfte die Reform den Schuldenberg weiter vergrößern.

In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.

Mit einer geringeren Belastung von Firmengewinnen würden die USA zu anderen Industrieländern aufschließen. Noch aber sind nicht alle Zweifler bei den Republikanern überzeugt. Auch die US-Notenbank Fed stellt infrage, ob die Steuerreform der US-Wirtschaft den von Trump angekündigten Schub gibt.

Gründlich überholt wurde das US-Steuersystem zuletzt 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan. Es folgte ein anhaltender Wirtschaftsboom. Mit der Trump-Reform soll die auf Bundesebene erhobene Steuer auf Unternehmensgewinne von 35 auf 21 Prozent fallen. Inklusive weiterer Steuern auf Länderebene würde die Gesamtbelastung damit bei etwa 28 Prozent liegen - und damit unter der international wichtigen Marke von 30 Prozent.

Details am Freitag

Die Bürger sollen von einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 39,6 auf 37 Prozent profitieren, sagten mit dem Entwurf vertraute Personen. Der Freibetrag bei der Erbschaftsteuer des Bundes wird wie vom Senat gefordert auf elf Millionen Dollar (9,37 Mio. Euro) in etwa verdoppelt. Weitere Details sollen am Freitag bei der Vorlage des offiziellen Gesetzesentwurfes bekannt gemacht werden. Nachdem beide Parlamentskammern - Senat und Repräsentantenhaus - jeweils eigene Pläne verabschiedet hatten, mussten diese in einen gemeinsamen Entwurf gegossen werden.

"Ich denke, wir haben einen ziemlich guten Deal", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Orrin Hatch. Über den finalen Gesetzesentwurf soll kommende Woche in beiden Kammern abgestimmt werden. Ob vor allem im Senat die Mehrheit von Trumps Republikanern steht, ist noch unklar. Im Senat stellen die Republikaner 52 der 100 Abgeordneten. Der an einem Gehirntumor erkrankte John McCain wird derzeit allerdings in einer Klinik behandelt. Mindestens drei andere Republikaner waren zuletzt noch unentschieden. Nach der verlorenen Nachwahl in Alabama stehen die Republikaner unter Zeitdruck: Spätestens ab Jänner schrumpft ihre Mehrheit im Senat auf einen Sitz. Trump will die Reform noch vor Jahresende unterzeichnen. Damit könnte sie im Februar 2018 in Kraft treten.

Weitere 1,5 Billionen Dollar Schulden

Trump wirbt mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Kritiker halten ihm entgegen, dass vor allem Reiche und Konzerne profitieren würden. Diese Thematik behandelte auch Kabarettist Trevor Noah in der "Daily Show":

Diese Einschätzung wird von zwei unabhängigen Kommissionen des US-Kongresses gestützt. Den Experten zufolge dürfte die Reform den Schuldenberg der US-Regierung von bereits 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,5 Billionen Dollar vergrößern. Reform-Befürworter gehen jedoch davon aus, dass das stärkere Wirtschaftswachstum die Einnahmeausfälle kompensiert.

Die Fed rechnet allerdings nicht mit einem nachhaltigen Impuls. Die US-Währungshüter erwarten nach ihrer neuen Prognose, dass die Wirtschaft zu Beginn des nächstens Jahrzehnts um rund zwei Prozent pro Jahr wächst. Trumps Ziel ist es, mittelfristig drei Prozent zu erreichen. Die scheidende Fed-Chefin Janet Yellen räumte ein, dass Vorhersagen schwierig seien: "Wie stark die Effekte sein werden, bleibt unklar." Die Fed erwartet zwar, dass den Bürgern durch die Reform mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Ob sie jedoch auch dazu führt, dass Firmen mehr in die Produktion investieren, ist für die Fed nicht ausgemacht.

EU-Politiker nehmen Pläne unter Beschuss

Die Aussicht auf eine erfolgreiche Steuerreform beflügelt bereits seit Wochen die Börsen. Moody's-Chefanalyst Mark Zandi warnte jedoch, die Reform werde zu höheren Zinsen führen, was ihre positiven Wachstumseffekte auffressen werde. Sal. Oppenheim-Chefökonom Martin Moryson sagte: "Die Republikaner wollten unbedingt einen ersten gesetzgeberischen Erfolg und sind offensichtlich fest entschlossen, lieber eine übers Knie gebrochene Steuerreform zu verabschieden als gar keine." Mit der Rückabwicklung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama war Trump am Widerstand in der eigenen Partei gescheitert.

Europäische Politiker nehmen die Steuerpläne ebenfalls unter Beschuss. Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief vor einer Importbesteuerung. Der Industrieverband BDI warnte vor massiven Nachteilen für europäische Unternehmen: Die US-Reform habe "klar protektionistischen Charakter".