Politik | Ausland
31.05.2017

Anhörung von Trumps Schwiegersohn steht bevor

Die Russland-Kontakte bringen Jared Kushner in Erklärungsnot.

"Wenn Du den Frieden im Nahen Osten nicht hinkriegst, dann schafft es keiner." Wer mit so viel Vorschuss-Lorbeer startet, noch dazu verabreicht vom Schwiegervater, der US-Präsident ist, der hat die permanente Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher. Spätestens seit Jared Kushner, Chef-Berater im Weißen Haus, durch seine Bemühungen um einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Kreml und Washington in ein schiefes Licht geraten ist, mehren sich Zweifel, ob der Immobilien-Milliardär seiner Aufgabe aber gewachsen ist. "Das war entweder naiv oder dreist", lassen sich Kongress-Abgeordnete anonym zitieren.

Kushner "grillen"

Sie wollen den 36-jährigen Ehemann von Trumps Tochter Ivanka in diesen Tagen in den zuständigen Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus "grillen". Im Zentrum des Interesses steht der Inhalt der von Kushner lange verschwiegenen Gespräche mit Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak sowie mit dem Chef der russischen Außenwirtschafts-Bank VEB, Sergej Gorkow, vom Dezember 2016. Zu einem Zeitpunkt, als die Obama-Regierung noch im Amt war und Trump Präsident im Wartestand. Stellt sich die Frage: Wusste Trump von den Russland-Gesprächen?

Die VEB-Bank war im Gefolge der Krim-Annexion mit Sanktionen belegt worden. Weitere Strafaktionen wegen der laut US-Geheimdiensten erwiesenen, versuchten Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch den Kreml waren in Planung. Nach dem Protokoll hatte Kushner "überhaupt kein Mandat", um mit russischen Stellen Gespräche zu führen, sagt Eliot Cohen, Berater des ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Reaktion auf Spekulationen

Bei den Anhörungen wird mit Spannung erwartet, wie Kushner auf zwei Spekulationen reagiert: Hat er Russland signalisiert, dass sein Schwiegervater nach Amtsantritt die Wirtschaftssanktionen lockern wird? Und: Hat dafür die VEB-Bank im Gegenzug womöglich Interesse erkennen lassen, in Immobilien-Projekte Kushners oder Trumps einzusteigen? Und: Warum benötigte das Trump-Team in der Phase zwischen Wahl und Amtsübernahme hinter dem Rücken von Kongress, amtierender Regierung und Geheimdiensten einen abhörsicheren Gesprächskanal mit Russland? Dass Kushner 30 Minuten lang mit Bank-Vorstand Gorkow parlierte, interessiert die Abgeordneten besonders. Der Absolvent der Spion-Kaderschmiede FSB ist ein Vertrauter von Präsident Putin.

Donald Trump hat sich bisher uneingeschränkt hinter seinen Schwiegersohn gestellt. Doch wie die New York Times im Weißen Haus erfahren hat, hat der Präsident kürzlich vergrätzte Kommentare in Richtung Schwiegersohn losgelassen, als Meldungen über einen möglichen Interessenkonflikt auftauchten. Kushners Schwester Nicole hatte in Shanghai für die familieneigene Immobilienfirma ein rund eine Milliarde Dollar teures Luxus-Appartment-Projekt in New Jersey beworben. Sie bezog sich dabei auf die Position ihres Bruders in der Regierung Trump und wies mehrmals darauf hin, dass 150 Mio. Dollar von Investoren eingespielt werden sollen, die sogenannte "EB-5"-Visa besitzen. Hintergrund: Reiche Ausländer können für sich und ihre Familie quasi das Aufenthaltsrecht kaufen, wenn sie in den USA in ausgewählte Bauprojekte mindestens eine halbe Million Dollar investieren. In Trumps "America First"-Politik sind solche Vorzugsbehandlungen eigentlich nicht vorgesehen.

Indes verlässt Trumps Kommunikationschef im Weißen Haus, Mike Dubke, nach nur drei Monaten auf eigenen Wunsch das Präsidialamt. Der Quereinsteiger war hinter den Kulissen aktiv.