Trumps Leitmotiv: "Amerika zuerst"
"Amerika zuerst": Nach seinen jüngsten Vorwahlsiegen hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Grundzüge seiner Außenpolitik vorgestellt, sollte er das höchste Staatsamt der USA erobern. Das Eigeninteresse seines Landes will er in den Vordergrund rücken und die NATO-Verbündeten drängen, mehr zu ihrer Verteidigung zu tun. Beobachter können auch nach Trumps Rede noch keine Kohärenz in seinen oft markigen Positionen erkennen. Die NATO-Partner müssten entweder mehr zahlen "oder sich selbst verteidigen", sagte der Immobilienmilliardär, der im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner mit weitem Abstand führt, am Mittwoch in Washington. Die Verbündeten würden sich in der Sicherheitspolitik um ihren "fairen" Anteil drücken.
"Unsere Außenpolitik ist ein Desaster"
Er verwies darauf, dass in der NATO außer den USA nur die wenigsten Partner bisher die zugesagten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungsetat aufbrächten. Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die diese Zielvorgabe bisher nicht erfüllen. Der für seinen Populismus kritisierte Trump ging mit der Außenpolitik der bisherigen Präsidenten hart ins Gericht. "Unsere Außenpolitik ist ein Desaster", bilanzierte er. Amtsinhaber Barack Obama warf er vor, Israel vor den Kopf gestoßen und dem Iran die Hand gereicht zu haben. "Wir stritten mit unseren ältesten Freunden und jetzt beginnen sie, sich woanders um Hilfe umzusehen. Denkt daran. Nicht gut", sagte er im Stakkato.
Der demokratischen Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, warf er vor, die größte Bedrohung für die USA zu verschweigen. "Die Verbreitung des radikalen Islam zu verhindern muss ein Hauptziel unserer Außenpolitik sein, ja, der ganzen Welt." Bei Politbeobachtern konnte Trump durchaus punkten, allerdings nicht überzeugen: "Es schien eine ansprechendere Präsentation zu sein, intelligenter und gemäßigter", sagte etwa David Pollock vom Washington Institute. "Aber er ließ viele Fragen unbeantwortet." Michael Pregent vom Hudson Institute wertete die Rede als "unzusammenhängend". "Er sagt unseren Verbündeten: 'Wir werden da sein um Euch zu helfen'. Und zuvor sagte er, sie müssten für sich selbst zahlen und mehr tun."
Steinmeier: "Nicht ganz frei von Widersprüchen"
Die deutsche Regierung betrachtet die außenpolitischen Pläne Trumps mit Skepsis. Nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag in Berlin, er könne "noch keine Linie erkennen". Steinmeier fügte hinzu: "Das scheint mir noch nicht ganz ausbuchstabiert zu sein." Steinmeier kritisierte zudem, dass Trumps Äußerungen "nicht ganz frei von Widersprüchen" seien, wenn er ankündige, Amerika wieder stark machen zu wollen, und zugleich Amerikas Rückzug betone. "Beides scheint mir noch nicht so recht zusammenzupassen."
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