Trumps Krieg gegen die Medien: Wie weit kann er gehen?

Der Begriff "Fake News" hat in der Diktion von Donald Trump eine erstaunliche Wendung erfahren. Nicht aktionistische Medien mit eindeutiger Schlagseite wie Breitbart, sind es, die Trump damit meint. Nein, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat ausgerechnet das Rückgrat des US-amerikanischen Journalismus, die New York Times, als Hort "falscher Nachrichten" ausgemacht. Und inzwischen sind es mehr als nur verbale Attacken, die Trump da von sich gibt. Das Verhältnis zu den Medien ist so sehr zerrüttet, dass das Weiße Haus auch Reporter der New York Times, CNN und Politico von einem Briefing ausschloss (kurier.at berichtete).

Dazu drohte Trump bei einem Konservativen-Treffen ominös damit, etwas gegen die "fake news media" zu tun und prangerte die Verwendung nicht namentlich genannter Quellen in Berichten an (mehr dazu hier). Dabei ist der Quellenschutz eines der wichtigsten Instrumente des Journalismus. Nur so können Insider Missstände in ihren Behörden oder Organisationen benennen, ohne persönlich mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Wie weit kann der US-Präsident noch gehen und was ist der Grund für die jüngste Attacke? Die wichtigsten Antworten im Überblick:

• Was ist der Hintergrund der Eskalation vom Freitag?

Man kann wohl annehmen, dass es bei Trump immer noch tief sitzt, dass er nach Medienberichten über Russland-Kontakte gezwungen war, seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gleich wieder zu entlassen. Und jüngster Stein des Anstoßes war anscheinend ein CNN-Bericht, wonach ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter das FBI ersucht hat, öffentlich Meldungen über Russland-Kontakte während des Wahlkampfes zu entkräften. In beiden Fällen beruhten die Berichte auf undichten Quellen, und solche Leaks hat es seit Trumps Amtsantritt schon mehr als ein Dutzend Mal gegeben. Das kocht bei ihm anscheinend immer stärker hoch.

• Warum kommen diese Leaks unter Trump so häufig vor?

Die Vermutung liegt nahe, dass es in seiner Umgebung einige Opposition gegen seinen Kurs oder auch gegen engste Vertraute gibt. Trump reagiert äußerst empfindlich auf Kritik, daher kann man wohl davon ausgehen, dass Kritiker die Leaks als Mittel einsetzen, um auf indirektem Weg Kurskorrekturen zu erreichen.

• Wie steht es grundsätzlich mit der Pressefreiheit in den USA?

Sie ist in der Verfassung verankert. In einem Zusatzartikel heißt es: "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, dass die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln (...)."

• Gibt es einen gesetzlich garantierten Quellenschutz für Journalisten?

Journalisten leiten aus dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung generell ein Privileg ab, ihre Quellen nicht identifizieren zu müssen. Zahlreiche Gerichte haben diese Sichtweise bestätigt. Aber der Quellenschutz an sich ist nicht bundeseinheitlich als Gesetz festgeschrieben. Viele einzelne US-Staaten haben aber eigene Gesetze erlassen, die sogenannten "shield laws" mit unterschiedlichen Schutz-Graden. Generell ist es so, dass Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen gezwungen werden können, wenn der Antragsteller eine starke Notwendigkeit dafür nachweisen kann. Das gilt etwa, wenn - wiederum nachweisbar - andernfalls die nationale Sicherheit in Gefahr wäre.

• Aber Trump droht doch mit Maßnahmen gegen die Medien?

Am Ende dürfte er keine Mittel haben, kritische Medien mundtot zu machen, wenn er dies denn will. Für die Amerikaner ist ihre Verfassung hoch und heilig, auch die Gerichte halten sie hoch. Jeder direkte Versuch, die Medien zu knebeln, würde sofort gerichtliche Aktionen nach sich ziehen. Und jubelt Trumps Basis auch jedes Mal, wenn er die Medien angreift, so stehen direkte Verfassungsverstöße auf einem anderen Blatt. Damit käme Trump nicht durch, das würde auch das Gros der Republikaner nicht mitmachen.

• Wie ist denn überhaupt die Berichterstattung aus dem Weißen Haus organisiert?

Der Sprecher des Weißen Hauses oder ein Stellvertreter hält in der Regel an jedem Wochentag ein Briefing ab, an dem akkreditierte Medienvertreter teilnehmen. Das ist nicht unbedingt Pflicht, aber eine lange Tradition. Diese Briefings finden im Presseraum des Weißen Hauses vor laufenden Kameras statt. Manchmal gibt es stattdessen aber auch ein sogenanntes Gaggle ohne Kameras, meistens aus organisatorischen Gründen, etwa wenn der Präsident und sein Sprecher auf Reisen sind. Bei diesen "Gaggle" ist der Platz begrenzt und daher nur ein "Pool" von Journalisten zugelassen, der dann die übrigen Medien informiert. Der Pool rotiert und besteht jeweils aus Vertretern von Radio, Fernsehen, Printmedien und Nachrichtenagenturen.

• Warum wurden Medien am Donnerstag ausgeschlossen?

Das Weiße Haus betont, dass es sich nicht um einen gezielten Ausschluss bestimmter Medien sozusagen als Strafmaßnahme gehandelt habe. Man habe sich schlicht entschieden, statt des ursprünglich geplanten Briefings ein "Gaggle" abzuhalten und den Pool dazu eingeladen. Diesen Kreis habe man dann noch um einige Medien erweitert, um mehr Medienhäusern die Teilnahme zu ermöglichen.

Die nicht zum "Gaggle" zugelassenen Medien - darunter die New York Times, CNN, Politico und Buzzfeed - weisen darauf hin, dass die auserwählte Gruppe eine Reihe von Medien einschloss, die ausgesprochen positiv über Trump zu berichten pflegen. Die ausgeschlossenen Medien haben dagegen gerade auch in jüngster Zeit kritische Berichte über den Präsidenten und das Weiße Haus veröffentlicht.

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