Politik | Ausland
10.12.2017

Trumps Israel-Politik bringt Unruhen, Terror & Zwist

In Jerusalem kommt es erstmals seit Beginn der Krise zu einem Anschlag. Erdogan nennt Israel einen "terroristischen Staat" und bekommt eine Reourtkutsche. Für die USA ist "der Himmel noch nicht eingestürzt".

Die US-Regierung hat trotz aller Gewalt, Unruhen und Proteste die Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump verteidigt. Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechnet, aber mutige Entscheidungen wie diese zögen so etwas nach sich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Sonntag dem Sender CNN. Sie sei "fest davon überzeugt, dass sie (die Jerusalem-Entscheidung) den Friedensprozess vorantreibe. Mittlerweile sei Sonntag "und der Himmel ist nicht eingestürzt", sagte Haley.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch trotz aller Warnungen in einem Alleingang erklärt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

>>> Leseempfehlung zum Thema: Ewiger Kampf um die heiligen Stätten

Unruhen ausgelöst

Nach der Jerusalem-Entscheidung von Trump ist es am Wochenende zu Unruhen unter Tausenden Palästinensern gekommen. Die Zahl der bei Protesten sowie israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg am Samstag auf vier. Seit Beginn der Proteste am Donnerstag seien 400 Palästinenser durch Schüsse und mehr als tausend durch Tränengas verletzt worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst am Sonntag mit. Die radikal-islamische Hamas rief am Sonntag die Palästinenser erneut zu einem Aufstand (Intifada) gegen Israel auf.

13 Polizisten wurden nach Angaben der israelischen Polizei verletzt. Bei einer Messer-Attacke eines Palästinensers am Zentralen Busbahnhof in Jerusalem erlitt am Sonntag ein israelischer Wachmann schwere Verletzungen. Der 24-jährige Attentäter aus dem Westjordanland wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Es war der erste Anschlag dieser Art seit Beginn der Jerusalem-Krise.

Papst warnt

Papst Franziskus warnte am Sonntag vor einer "neuen Spirale der Gewalt" in Jerusalem. Der Heilige Stuhl verfolge mit "großer Aufmerksamkeit" die Lage in Jerusalem, "einer heiligen Stadt für Christen, Juden und Muslime in der ganzen Welt", teilte der Vatikan in Rom mit. Der Papst bedauere die Zusammenstöße der letzten Tage und erneuere seinen Aufruf zur "Weisheit und Vorsicht aller Beteiligten".

Israels Armee zerstörte am Sonntag einen weiteren Tunnel, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte. Der unterirdische Gang sei von der Hamas gebaut worden und habe mehrere hundert Meter auf israelisches Territorium geführt, sagte ein Militärsprecher. Der Tunnel sei mithilfe eines neuen, hochmodernen Systems entdeckt worden. Man sehe den Bau als "schwere Verletzung der israelischen Souveränität".

Zwei Tote bei Luftangriffen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden in der Nacht auf Samstag zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Unter den Verletzten befinde sich auch ein sechs Monate altes Baby, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die beiden Toten waren Hamas-Mitglieder, wie die Organisation mitteilte. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga sieht das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt als gestört. Der umstrittene US-Entschluss zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe "Fragen zu ihrer Rolle und ihrer Verpflichtung für die Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region auf", sagte Ahmed Abul Gheit am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Liga in Kairo.

Die Arabische Liga verurteilte die Entscheidung zudem als ernsten Bruch des internationalen Rechts und UN-Resolutionen. Sie forderte Trump auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. In der Arabischen Liga sind 21 Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete zusammengeschlossen. US-Botschafterin Haley zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der Arabischen Liga. Die Gemeinsamkeiten der USA mit dieser überwögen die Differenzen. Sie verwies dabei auf die Haltung zum Iran.

Erdogan poltert

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel am Sonntag als "Terrorstaat". Trumps Entscheidung habe für die Türkei keine Gültigkeit, sagte Erdogan weiter. Man werde Jerusalem nicht einem Land der "Kindermörder" überlassen. In Istanbul kam es zu Demonstrationen gegen Trumps Entscheidung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Maron hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Äußerung zur Mäßigung aufgerufen. In einem Telefongespräch am Sonntag bat er den Amtskollegen, zur Beschwichtigung zwischen Israel und den Palästinensern beizutragen.

Auch unweit der US-Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es am Sonntag zu Demonstrationen und vereinzelter Gewalt gegen Trumps Entscheidung. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta protestierten ebenfalls Tausende Menschen. Hunderte gingen auch in Rabat, der Hauptstadt Marokkos, auf die Straße.

Trump hat angesichts der Unruhen zu "Ruhe und Mäßigung" aufgerufen. Sein Sprecher betonte, Trump strebe weiterhin eine "dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern" an.

Netanyahu kritisiert Europa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warf Europa vor einem Besuch in Paris und Brüssel vor, im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. "Während ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, Doppelmoral von seiner Seite zu akzeptieren", sagte Netanyahu. "Ich höre von dort Stimmen, die Präsident Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel (aus dem Gazastreifen) oder der schrecklichen Hetze gegen es gehört."

Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde verzögerte sich unterdessen weiter. Im Zuge der Jerusalem-Krise hatten beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden.

Macron kritisiert Trump, Netanyahu sieht Chance auf Frieden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Er habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesagt, dass er die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump missbillige, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit Netanyahu in Paris.

Zugleich verurteilte Macron jegliche Bedrohung der Sicherheit Israels. Der jüdische Staat hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Der Status der Stadt soll daher in einem Friedensvertrag geregelt werden.

Netanyahu zeigte sich von der Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA unbeeindruckt. Je früher die Palästinenser sich mit der Realität abfänden, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, desto eher sei Frieden möglich, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron.

Vor seiner Abreise nach Frankreich hatte er schon europäische Reaktionen auf die Jerusalem-Entscheidung Trumps kritisiert und moniert, dass nichts gegen den Beschuss Israels mit Raketen oder gegen Hetze gegen den jüdischen Staat gesagt werde. Netanyahu warf dem Iran vor, das Land wolle in Syrien Militärstützpunkte für Heer, Marine und Luftwaffe errichten, um Israel zu bekämpfen und zu zerstören. "Das werden wir nicht hinnehmen", sagte der Regierungschef.

Netanyahu: "Ernsthafte Anstrengungen" der USA für Frieden in Nahost

Netanyahu sieht derzeit eine "ernsthafte Anstrengung" der USA für Frieden im Nahen Osten. "Wir sollten dem Frieden eine Chance geben", sagte Netanyahu am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Indem wir Dinge zur historischen Wahrheit bringen, indem wir die Möglichkeit für neue Verhandlungen öffnen, für neue Initiativen."

Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, betonte Netanyahu: "Je eher die Palästinenser diese Realität anerkennen, je eher werden wir uns in Richtung Frieden bewegen." Netanyahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wenn er Frieden will, soll er herkommen und verhandeln."

Netanyahu kontert Erdogan

Der israelische Regierungschef antwortete scharf auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel als "Terrorstaat" und Land der "Kindermörder" bezeichnet hatte. "Ich bin es nicht gewohnt Morallektionen von einem Anführer zu erhalten, der kurdische Dörfer in seinem Land bombardiert, der Journalisten einsperrt, der den Terroristen hilft, vor allem in Gaza", so Netanyahu. Der israelische Ministerpräsident wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet.

Ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kritik wiederum zurückgewiesen. Er verurteile Netanyahus Äußerungen über Erdogan "aufs Schärfste", erklärte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. "Statt unser Land und unseren Anführer anzugreifen, müssen die israelischen Bevollmächtigten die Besetzung des palästinensischen Boden beenden."