Politik | Ausland
27.03.2017

Trump zu Zusammenarbeit mit Demokraten bereit

Laut Sprecher Spicer handelt es sich "bis zum einem gewissen Grad um Kurswechsel". Ein neuer "Government Shutdown" droht.

US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" zu einer Zusammenarbeit mit den Demokraten bereit. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag. Es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel, sagte Spicer. Er fügte hinzu: "Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen." Der Präsident meine das durchaus ernst.

Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie sie auf das Angebot reagieren. Trump steht mit seinen angekündigten Vorhaben wie einer großen Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, angesichts der Zerrissenheit der Republikaner möglicherweise keine parlamentarischen Mehrheiten zu erhalten.

Eigentlich kontrollieren die Republikaner beide Kongresskammern. Aber am Freitag war ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung "Obamacare" ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikaner gescheitert. Nächster Prüfstein ist die Finanzierung der US-Regierung, um einen drohenden Stillstand zu verhindern, einen so genannten "Government Shutdown" wie zuletzt 2013. Stichtag ist bereits der 29. April, gleichzeitig der 100. Tag der Amtszeit Präsident Trumps.