In Washington ist die Spannung groß: Knapp ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl könnte es heute, Montag, erste Festnahmen bei den Untersuchungen von Sonderermittler
Robert Mueller zur Russland-Affäre geben. Den Sendern CNN und NBC zufolge wurden bereits am Freitag (Ortszeit) gerichtliche Anklagen beschlossen, aber zunächst unter Verschluss gehalten.
Trump ist "not amused"
Auf 180 ist jedenfalls Präsident
Donald Trump. Am Sonntag verschickte er eine Tirade an Tweets, in denen er die Russland-Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet und die ganze Affäre als "nicht existent" bezeichnete. Vielmehr gäbe es "so viel SCHULD" auf Seiten von (seiner demokratischen Konkurrentin) Hillary Clinton, gegen die es keine Ermittlungen gäbe. Trump vermutet in seiner Serie an Tweets auch, dass es kein Zufall sei, dass die Russland-Affäre nun wieder im Gespräch sei, wo die Republikaner eine "historische Steuerreform" durchsetzen wollen.
Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang untersucht
Mueller, ob es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager von
Donald Trump und
Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.
Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben.
Viele juristische Experten äußerten am Wochenende die Vermutung, dass erste Anklagen eher diese Nebenaspekte betreffen könnten. In diesem Zusammenhang wurden vielfach die Namen von
Trumps früherem Wahlkampfmanager
Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater
Michael Flynn genannt.
Manafort könnte nach Medienberichten unter anderem wegen seiner früheren Beratertätigkeit für die
Ukraine und anderer möglicher dubioser Finanzgeschäfte belangt werden. Bei
Flynn könnte es neben seiner früheren Lobbytätigkeit zugunsten der
Türkei auch um Falschaussagen zu Gesprächen mit einem Moskauer Vertreter über Russland-Sanktionen gehen.
Als sicher gilt, dass
Muellers Ermittlungen mit der etwaigen Enthüllung erster Anklagen noch lange nicht abgeschlossen sind.
Trump selber wies am Sonntag Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit
Russland erneut als eine reine Erfindung der Demokraten zurück, die damit "böse" politische Zwecke verfolgten. Auch solle mit dem derzeitigen "
Russland-Gerede" von den Plänen der Republikaner für eine "historische" Steuerreform abgelenkt werden, twitterte
Trump.
Worum es geht
Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang untersucht
Mueller, ob es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager von
Donald Trump und
Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat. Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben.
Wer könnte angeklagt werden?
Viele juristische Experten äußerten am Wochenende die Vermutung, dass erste Anklagen eher diese Nebenaspekte betreffen könnten. In diesem Zusammenhang wurden vielfach die Namen von
Trumps früherem Wahlkampfmanager
Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater
Michael Flynn genannt.
Manafort könnte nach Medienberichten unter anderem wegen seiner früheren Beratertätigkeit für die
Ukraine und anderer möglicher dubioser Finanzgeschäfte belangt werden. Bei
Flynn könnte es neben seiner früheren Lobbytätigkeit zugunsten der
Türkei auch um Falschaussagen zu Gesprächen mit einem Moskauer Vertreter über Russland-Sanktionen gehen. Als sicher gilt, dass
Muellers Ermittlungen mit der etwaigen Enthüllung erster Anklagen noch lange nicht abgeschlossen sind.
(Agenturen, kurier.at, tre)
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