Politik | Ausland
30.10.2017

Trump wütet auf Twitter wegen Russland-Ermittlungen

Trump setzt eine Twitter-Tirade ab, während die Vereinigten Staaten auf die ersten Verhaftungen in der Russland-Affäre warten.

In Washington ist die Spannung groß: Knapp ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl könnte es heute, Montag, erste Festnahmen bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre geben. Den Sendern CNN und NBC zufolge wurden bereits am Freitag (Ortszeit) gerichtliche Anklagen beschlossen, aber zunächst unter Verschluss gehalten.

Trump ist "not amused"

Auf 180 ist jedenfalls Präsident Donald Trump. Am Sonntag verschickte er eine Tirade an Tweets, in denen er die Russland-Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet und die ganze Affäre als "nicht existent" bezeichnete. Vielmehr gäbe es "so viel SCHULD" auf Seiten von (seiner demokratischen Konkurrentin) Hillary Clinton, gegen die es keine Ermittlungen gäbe. Trump vermutet in seiner Serie an Tweets auch, dass es kein Zufall sei, dass die Russland-Affäre nun wieder im Gespräch sei, wo die Republikaner eine "historische Steuerreform" durchsetzen wollen.

Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller, ob es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat. Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben. Viele juristische Experten äußerten am Wochenende die Vermutung, dass erste Anklagen eher diese Nebenaspekte betreffen könnten. In diesem Zusammenhang wurden vielfach die Namen von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn genannt. Manafort könnte nach Medienberichten unter anderem wegen seiner früheren Beratertätigkeit für die Ukraine und anderer möglicher dubioser Finanzgeschäfte belangt werden. Bei Flynn könnte es neben seiner früheren Lobbytätigkeit zugunsten der Türkei auch um Falschaussagen zu Gesprächen mit einem Moskauer Vertreter über Russland-Sanktionen gehen. Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit der etwaigen Enthüllung erster Anklagen noch lange nicht abgeschlossen sind. Trump selber wies am Sonntag Vorwürfe einer Zusammenarbeit seines Lagers mit Russland erneut als eine reine Erfindung der Demokraten zurück, die damit "böse" politische Zwecke verfolgten. Auch solle mit dem derzeitigen "Russland-Gerede" von den Plänen der Republikaner für eine "historische" Steuerreform abgelenkt werden, twitterte Trump.

Worum es geht

Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller, ob es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat. Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben.

Wer könnte angeklagt werden?

Viele juristische Experten äußerten am Wochenende die Vermutung, dass erste Anklagen eher diese Nebenaspekte betreffen könnten. In diesem Zusammenhang wurden vielfach die Namen von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn genannt. Manafort könnte nach Medienberichten unter anderem wegen seiner früheren Beratertätigkeit für die Ukraine und anderer möglicher dubioser Finanzgeschäfte belangt werden. Bei Flynn könnte es neben seiner früheren Lobbytätigkeit zugunsten der Türkei auch um Falschaussagen zu Gesprächen mit einem Moskauer Vertreter über Russland-Sanktionen gehen. Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit der etwaigen Enthüllung erster Anklagen noch lange nicht abgeschlossen sind.