Politik | Ausland
01.06.2017

Trump will sich heute zu Klimaabkommen deklarieren

Am Donnerstagnachmittag (in Mitteleuropa um 21 Uhr) wird Trump seine Entscheidung zum Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Juncker über möglichen Ausstieg: "So geht das nicht".

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag seine mit Spannung erwartete Entscheidung verkünden, ob die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen oder nicht. Er kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter eine Erklärung für 15.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses an. Er schloss mit den Worten: "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!" (Auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig!").

Juncker: "So geht das nicht"

Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner die historische Vereinbarung aufkündigen will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor einem solchen Schritt. "Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der deutschen Arbeitgebervereinigung und der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin.

Juncker rief die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung. "Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen andernorts." 83 Länder liefen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn der Kampf gegen den Klimawandel nicht resolut geführt werde, sagte der Kommissionspräsident.

Trump wollte am Mittwoch nicht sagen, ob er dazu tendiert, das Abkommen aufzukündigen. "Ihr werdet es bald herausfinden", sagte der Republikaner auf Fragen von Journalisten. Auch sein Sprecher Sean Spicer machte keine Angaben dazu, ob Trump sich bereits entschieden habe. "Er ist der, der das letzte Wort hat", erklärte er lediglich. Einige Stunden später kündigte Trump dann seine offizielle Erklärung an.

Hintergründe: Was Klimaforscher über Trump sagen

Medien berichten von Ausstieg

Schon zuvor hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden. Darüber werde in einem kleinen Kreis im Weißen Haus beraten.

Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Tesla-Chef will Trump bei Ausstieg nicht mehr beraten

Tech-Milliardär und Star-Unternehmer Elon Musk hat angekündigt, seine Beraterfunktion für US-Präsident Donald Trump im Falle eines US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen aufzugeben. Sollte es so kommen, habe er "keine Wahl", teilte der Chef des Elektroautobauers Tesla am Mittwoch über Twitter mit.

Musk ist bisher mit einer Reihe anderer US-Konzernchefs in verschiedenen Gremien vertreten, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten.

Hartes Ringen in Washington

In den vergangenen Monaten hatte es laut US-Medienberichten in Washington hinter den Kulissen ein hartes Ringen um das Paris-Abkommen gegeben. Inzwischen hätten sich die Hardliner durchgesetzt, berichtete nun die Insider-Website "Politico" unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsberater.

Ein Austritt wäre ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Energiebranche gegen Austritt

Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Bedeutung der Klimaübereinkunft zu überzeugen.

In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Der Ausstieg der USA würde dem globalen Kampf gegen den Klimawandel einen massiven Schlag versetzen. Sie sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der sogenannten Treibhausgase. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten sich die USA zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen dieser Gase bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.