Trump will offenbar Flüchtlings-Obergrenze von 45.000

Die US-Regierung will die Flüchtlings-Obergrenze im kommenden Jahr Insidern zufolge auf 45.000 festlegen, den niedrigsten Wert seit Inkrafttreten des einschlägigen Gesetzes 1980. Bisher war die Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen in den USA nie niedriger als 67.000, zuletzt lag die Zahl bei 70.000 bis 80.000.

Die Entscheidung von Präsident Donald Trump solle nach für Mittwoch geplanten Konsultationen des Außenministers und des Ministers für Heimatschutz mit Kongressmitgliedern bekanntgegeben werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen.

Steuerpläne

Außerdem will der US-Präsident nach Medienberichten am heutigen Mittwoch seine lange erwarteten Steuerpläne veröffentlichen. Demnach will Trump vor allem Unternehmen deutlich entlasten.

Nach Informationen der New York Times will Trump den Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 20 Prozent senken. Auch für Privatpersonen sollen die Belastungen über vereinfachte Steuerregeln und Abschreibungsmöglichkeiten gesenkt werden. Es werde Gewinner und Verlierer geben, aber eine klare Bewertung der Umverteilungseffekte insbesondere für den Mittelstand sei noch nicht möglich, meldet die Zeitung.

Trump hatte unter anderem erklärt, die Steuern auf im Ausland ausgewiesene Konzerngewinne "heimholen" zu wollen. Zudem will er mit Hilfe der Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum stärken. Sein Spielraum dafür hat sich mit dem erneuten Scheitern seiner Reform der Krankenversicherung allerdings vermindert. Zudem sind die Konsequenzen der Steuersenkungen für die öffentlichen Budgets insbesondere der US-Staaten umstritten.