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18.07.2017

Trump: Vom Reformkurs auf Kollisionskurs

Mit dem Scheitern seiner Reform vor Augen, gefährdet Trump die Krankenversicherung von Millionen.

Den einen war das alles zu unsozial, den anderen noch viel zu teuer – nur auf eines konnten sich gemäßigte und rechte Republikaner im US-Senat zuletzt einigen: Das Nein zu Donald Trumps Plänen für eine Gesundheitsreform. Vor ein paar Wochen noch hatte der Präsident gejubelt, als das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit die Grundzüge der Reform durchgewinkt hatte. Jetzt, nach dem Scheitern im Senat, schaltete der bekannt hitzköpfige Milliardär in den Kampfmodus. Wenn der geplante Ersatz für die verhasste Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama schon nicht durchzubringen sei, dann doch wenigstens deren Abschaffung.

Millionen gefährdet

Gemeinsam mit Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, drängt Trump jetzt auf diese Radikallösung. Zuerst abschaffen, dann von Neuem beginnen, über eine Reform nachzudenken. Ein Plan, der, wenn er tatsächlich im Senat durchgeht, zur Gefahr von Millionen Amerikanern zu werden droht.

– Kein Anspruch mehr: Eine der wichtigsten und vor allem raschest wirksamen Maßnahmen von Obamacare war die Ausweitung des sogenannten Medicaid-Programms. Diese Krankenversicherung ist vor allem für jüngere Geringverdiener und anderen armutsgefährdete Gruppen gedacht. Obamacare machte sie auch für Menschen mit etwas mehr Geld zugänglich (bis umgerechnet 15.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen). 20 Millionen bisher unversicherte Menschen kamen so zu einer wenn auch bescheidenen Krankenversicherung. Zahnbehandlungen etwa sind bei Medicaid nur für Minderjährige gedeckt. Sie alle würden mit der Abschaffung von Obamacare wieder aus dem System fallen und wären unversichert. Selbst Akutbehandlungen würden so dem Patienten verrechnet. Bei völlig Mittellosen springen aber Staat oder Hilfsorganisationen ein.

– Prämien steigen: Zweite Grundlage von Obamas Gesundheitsreform war die Verpflichtung für Versicherungen, alle Patienten zu akzeptieren – und zwar zu geregelten Konditionen. Ablehnung oder Rauswurf von chronisch kranken Patienten aus der Versicherung war nicht mehr möglich. Dass die Prämien für gesunde Normalverdiener dadurch stiegen, war das größte Ärgernis für viele bei Obamacare.

Trotzdem gab es für etwa zehn Millionen Kleinverdiener, deren Arbeitgeber keine Krankenversicherung anbieten, erstmals eine Möglichkeit zu einer leistbaren Versicherung zu kommen. Zugleich wurde eine Versicherungspflicht für alle US-Bürger eingeführt – zumindest in jenen Staaten die Obamacare nicht blockierten. Wer sich nicht versicherte, bekam eine Geldstrafe.

Mit dem Ende von Obamacare fällt sowohl die Versicherungspflicht weg als auch die Verpflichtung der Versicherung alle Patienten zu nehmen. Damit wären Millionen von Kleinverdienern mit chronischen Krankheiten vom neuerlichen Verlust ihrer Versicherung bedroht.

Ein Szenario, das jetzt in ärmeren Bundesstaaten auch republikanische Politiker aufschreckt. Niemand will verantwortlich sein, dass Millionen von Bürgern wieder ohne Versicherung dastehen. "Schwer so etwas wieder abzuschaffen", gesteht selbst der prominente konservative Kommentator Charles Krauthammer ein: "Kein Wunder, dass kein westliches Land eine Krankenversicherung je wieder abgeschafft hat."