Politik | Ausland
21.09.2017

EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

Eine offizielle Ankündigung werde noch im Laufe des Donnerstags erfolgen, kündigte der US-Präsident während der UN-Generalversammlung an.

USA, EU und China erhöhen den Druck auf Nordkorea. Für die USA hat Präsident Donald Trump am Donnerstag Sanktionen gegen Firmen, Personen und Institutionen, die Geschäfte mit dem Land machen angekündigt - auch für ausländische Banken. Aber auch die EU-Länder habe sich auf Sanktionen geeinigt, die im Oktober formell beschlossen werden. Und Chinas Banken fahren laut Trump Finanzierungen zurück.

In Brüssel haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsländer auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen geeinigt, die beim Treffen der EU-Außenminister Mitte Oktober offiziell beschlossen werden sollen. Zu den künftigen Sanktionen gehören ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren, teilte Diplomaten in Brüssel mit.

Geldüberweisungen beschränkt

Zudem sollen Geldüberweisungen in der EU tätiger nordkoreanischer Arbeiter in ihre Heimat deutlich beschränkt werden, hieß es von Diplomaten weiter. Der Betrag soll demnach von derzeit 15.000 auf 5.000 Euro reduziert werden.

EU-Experten werden sich bis zu dem Außenministertreffen am 16. Oktober zudem mit der Frage beschäftigen, wie mit den mehreren hundert nordkoreanischen Arbeitern umgegangen werden soll, die sich derzeit in der EU befinden. Bis zu dem offiziellen Sanktionsbeschluss werde eine "konkrete Entscheidung" in der Frage angestrebt, hieß es. Im Detail geprüft wird auch noch, welche weiteren Produkte auf eine Liste mit Luxusgütern aufgenommen werden, die nicht nach Nordkorea exportiert werden dürften.

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Mitte September hatte die EU ihre Sanktionen bereits verschärft, indem sie eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats von Anfang August umsetzte. Durch sie waren Öllieferungen bereits beschränkt und die UN-Mitglieder aufgerufen worden, keine neuen Arbeitsvisa für nordkoreanische Arbeiter zu erteilen. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Pjöngjang, Teile ihrer Gehälter zur Finanzierung seines Atomprogramms zu nutzen.

Trump unterzeichnete Erlass

In den USA hat Präsident Donald Trump einen Erlass unterzeichnet, der Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen ermögliche, die Handel mit Nordkorea betreiben. Sanktionen seien etwa gegen die Textil-, IT- und Fisch-Branche des Landes möglich, sagte Trump vor einem gemeinsamen Mittagessen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Südkoreas Staatschef Moon Jae In.

Das US-Finanzministerium könne nun auch gegen ausländische Banken vorgehen, die in Geschäfte mit Nordkorea verwickelt seien. Der neue Erlass werde die Einnahmequellen zum Versiegen bringen, mit deren Hilfe Nordkorea "die tödlichsten der Menschheit bekannten Waffen" entwickeln wolle, sagte Trump.

Dies bereitet den Weg für mögliche Strafmaßnahmen vor allem gegen chinesische Firmen - China ist der mit Abstand größte Handelspartner Nordkoreas. Der US-Präsident teilte allerdings zugleich mit, dass die chinesische Zentralbank bereits damit begonnen habe, ihre Transaktionen mit dem Nachbarland zurückzufahren.

Ähnliche Strafmaßnahmen hatten die USA in der Vergangenheit gegen Unternehmen verhängt, die Geschäfte mit dem Iran machten.

Nach UN-Rede Trumps

Trump hatte am Dienstag in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung mit einem massiven Militärangriff gegen Nordkorea gedroht. Die USA würden das Land "völlig zerstören", sollte Pjöngjang nicht einlenken, warnte er. Der US-Präsident fügte allerdings hinzu, dass ein Militärangriff "hoffentlich nicht notwendig sein wird", und rief die Weltgemeinschaft zur Geschlossenheit gegenüber Nordkorea auf.

Der UN-Sicherheitsrat hatte als Reaktion auf einen erneuten nordkoreanischen Atomwaffentest erst am 11. Septemberein neues Sanktionspaketgegen das ostasiatische Land beschlossen. So sollen alle ausländischen Guthaben des Machthabers Kim Jong-un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden.

Nordkorea bemüht Kinderrechte

Nordkorea brandmarkte indes die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft als Gefahr für das Leben seiner Kinder. "Die andauernde und bösartige Blockade und Sanktionen gegen Nordkorea behindern nicht nur die Bemühungen zum Schutz und zur Förderung der Kinderrechte. Sie sind auch eine ernste Gefahr für das Überleben der Kinder", sagte Nordkoreas Botschafter bei der UN in Genf, Han Tae-song, am Donnerstag. Unter anderem erschwerten die nach dem jüngsten Atomtest verschärften Strafmaßnahmen die Produktion von Nahrungsmitteln. Die Sanktionen müssten aufgehoben werden.

Die nordkoreanische Delegation wies Vorhaltungen des UN-Ausschusses für Kinderrechte zurück, wonach es in dem abgeschotteten Land Zwangsarbeit für Kinder, sexuellen Missbrauch sowie Kinderhandel gibt. Die Delegation bestritt auch die Existenz eines Kastensystems, bei dem das Maß der Loyalität zur Herrscherfamilie von Kim Jong-un für den Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung und Bildung entscheidend sei.

Trumps Rede "Hundegekläff"

Trump hatte in seiner vielbeachteten Rede Nordkorea als Geißel des Planeten und Schurkenstaat bezeichnet. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un nannte er einen Raketenmann auf Selbstmordmission. Nordkoreas Außenminister Ri Yong-ho tat die Drohung Trumps, das kommunistische Land total zerstören zu wollen, als "Hundegekläff" ab. "Falls er denkt, er kann uns mit dem Klang von Hundegekläff verängstigen, so ist das wirklich der Traum eines Hundes", sagte Ri laut südkoreanischen Sendern nach der Ankunft am Mittwoch (Ortszeit) in New York, wo er an der UN-Generaldebatte teilnehmen wollte.

Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des nordkoreanischen Atomprogramms seit 2006 bereits neunmal Sanktionen verhängt. Mit dem jüngsten Beschluss als Antwort auf den bisher stärksten Atomtest Nordkoreas soll unter anderem die Brennstoffversorgung des Landes eingeschränkt werden.

Der Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm steht auch im Zentrum des derzeitigen einwöchigen Treffens von Staatenlenkern aus aller Welt in New York. Trump wollte am Donnerstag in New York mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe über Nordkorea sprechen. Auch wollte sich der UN-Sicherheitsrat am selben Tag auf Außenministerebene mit dem Konflikt befassen.