Trump will Steuerreform per Dekret starten

US-Präsident Donald Trump will die mit Spannung erwartete Steuerreform jetzt anpacken und noch dieses Jahr eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einlösen. Laut einem Insider im Weißen Haus wird er am Freitag per Dekret Finanzminister Steven Mnuchin anweisen, die Steuerlast der Amerikaner zu verringern.

Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung, die an den Finanzmärkten bereits mit Ungeduld erwartet wird. Sie soll die ohnehin rund laufende Wirtschaft weiter anheizen und das Wachstum nach oben treiben. Trump versprach kürzlich "phänomenale" Pläne für eine Senkung der Unternehmenssteuern, blieb bisher jedoch Details schuldig.

Zugleich will der Präsident dem Vernehmen nach zwei Noten unterzeichnen, mit denen zentrale Bestandteile der als Lehre aus der Finanzkrise erlassenen Bankenreform auf den Prüfstand kommen sollen. Da die Märkte auf die von Trump angekündigten Reformen warten, will Mnuchin sie nun nicht länger auf die Folter spannen: "Es wird sehr, sehr bald soweit sein", sagte er am Donnerstag am Rande einer Konferenz von IWF und Weltbank in Washington über die Vorlage der Steuerreformpläne. Sein Ministerium arbeite "Tag und Nacht" daran.

Unabhängig von Gesundheitsreform

Das entsprechende Gesetz solle bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Zudem werde man das Projekt unabhängig von der Gesundheitsreform angehen, sagte Mnuchin. Dieses ebenfalls von Trump mit großem Medien-Echo angekündigte Vorhaben war jedoch im ersten Anlauf im Kongress steckengeblieben. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte jüngst angekündigt, dass die Ausarbeitung der Steuerreform wohl noch längere Zeit in Anspruch nehmen werde.

Ryan gilt als Befürworter einer Importsteuer, die Güter aus dem Ausland mit einer 20-prozentigen Gebühr belasten würde. In den USA würden sich Importe - etwa von deutschen Autos - dadurch massiv verteuern, während US-Exporte praktisch steuerfrei gestellt würden. Diese Pläne stoßen bei einem Teil der Republikaner und auch bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, da sie Nachteile für Verbraucher und auch für einige heimische Firmen befürchten.

Da Trump nun das Finanzministerium mit den Plänen für eine Steuerreform betraut, kann er diesen Stolperstein umgehen. Letztlich wird Trump jedoch im Kongress eine Mehrheit für seine Pläne hinter sich bringen müssen, um die Reform durchzusetzen. Bei seinem zweiten zentralen Projekt, dem Zurückdrehen der Bankenregulierung, hatte er bereits im Februar erste Pflöcke eingerammt. Er unterzeichnete einen Erlass, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen hatten. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden vor dem Kollaps gerettet.

Nun will Trump zentrale Punkte von "Dodd-Frank" auf den Prüfstand stellen: So soll unter anderem untersucht werden, aufgrund welcher Kriterien die Aufsicht ein Finanzinstitut als "systemrelevant" einstuft. Die mit diesem Etikett versehenen Banken und Versicherungen müssen für den Fall einer Krise einen besonders hohen Kapitalpuffer vorhalten. Republikanische Kongressabgeordnete hatten der Aufsicht ein fehlerhaftes und nicht transparentes Vorgehen vorgeworfen, was Institute außerhalb des Bankensektors betrifft. So tragen bisher nur AIG und Prudential Financial das Label systemrelevant. Voriges Jahr hatte ein Gericht die Entscheidung des Aufsichtsgremiums FSOC kassiert, auch MetLife in diese Kategorie einzuordnen.

(Überblick)