Politik | Ausland
26.02.2018

Trump: "Wäre unbewaffnet in Schulmassaker gerannt"

Der Hilfspolizist, der Teile des Massakers vor der Schule erlebt hat, verteidigt sich. "Ich glaube wirklich, dass ich da reingerannt wäre", sagt hingegen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Unterdessen geht er auf Konfrontation mit der WTO und hat wieder Ärger mit Gerichten.

US-Präsident Donald Trump hätte sich nach eigener Schätzung dem Schulattentäter von Parkland (Florida) auch unbewaffnet entgegengestellt. "Ich glaube wirklich, dass ich da reingerannt wäre, auch wenn ich keine Waffe gehabt hätte", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Trump bezog sich auf das Massaker an einer High School, bei dem ein Ex-Schüler 17 Menschen erschossen hatte.

Erneut kritisierte Trump heftig einen bewaffneten Hilfspolizisten, der während des Massakers die Schule nicht betreten hatte. Der sowohl von Trump als auch seit Tagen in sozialen Netzwerken beschimpfte Polizist verteidigte sich am Montag. Der Polizist wünsche sich nichts mehr, als die 17 Leben gerettet zu haben, heißt es in der von US-Medien veröffentlichten Erklärung. Er sei aber kein Feigling. So hatte ihn auch Trump mehrfach genannt.

Erster Alarmhinweis lautete auf Knallkörper

Petersons Anwalt Joseph DiRuzzo kritisierte, dass der Polizeichef seine Vorwürfe gegen den Beamten öffentlich erhoben habe, ohne die Ergebnisse der internen Untersuchung abzuwarten. Sein Mandant sei sich sicher, durch die Aufzeichnungen einer Überwachungskamera sowie die Aussagen von Augenzeugen entlastet zu werden.

Nach Schilderung des Anwalts war der für die Sicherheit an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland zuständige Beamte zu einem der Schulgebäude gelaufen, weil er einen Alarmhinweis auf "Knallkörper" bekommen habe. An Ort und Stelle habe er dann erkannt, dass die Knallgeräusche von Schüssen stammten. Doch habe er angenommen, dass die Schüsse nicht innerhalb der Schulgebäude fielen, sondern außerhalb irgendwo auf dem Gelände. In solchen Fällen besagten die Instruktionen der örtlichen Polizei, das die Beamten in Deckung gehen und Kontakt zu Kollegen aufnehmen sollten, führte der Anwalt aus. Peterson sei diesen Anweisungen gefolgt. Der von ihm ausgegebene Alarm habe zur Schließung des gesamten Geländes durch die Polizei geführt.

Erst später habe sich herausgestellt, dass der Schusswaffenangriff nicht draußen, sondern innerhalb eines der Schuldgebäude stattgefunden hatte, erklärte DiRuzzo. Peterson habe daraufhin dem eingetroffenen Sondereinsatzkommando seine Schlüssel für das Gebäude gegeben.

Trump: WTO eine Katastrophe für die USA

Wenn Trump gerade nicht einen einzelnen, 54-jährigen Hilfspolizisten für den Ausgang eines der außergewöhnlich vielen amerikanischen Schul-Amokläufen verantwortlich macht, geht er derzeit auf Konfrontationskurs zur Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO sei eine Katastrophe für sein Land, sagte Trump zum Wochenauftakt. Wegen dieser Organisation sei es für die USA fast unmöglich, gute Geschäfte abzuschließen. Schon im Wahlkampf hatte Trump gegen die WTO-Regeln für den Freihandel gewettert. Die USA verlören seiner Meinung nach viel Geld an Mexiko und Kanada.

Trump hat sich über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada immer wieder kritisch geäußert und mit einem Ausstieg gedroht. Das Abkommen benachteiligt nach seinen Worten vor allem die US-Autoindustrie und koste Arbeitsplätze in den USA.

Oberstes US-Gericht folgt Trump im Streit um Einwanderer nicht

Mehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres vor Abschiebung geschützt. Weil sich das oberste Gericht der USA nicht mit dem Streit um die so genannten "Dreamer" (Träumer) befassen will, wird deren Status während weiter laufender Klagen vor niedrigeren Instanzen zunächst nicht angetastet.

Diese am Montag verkündete Entscheidung, die sich um das Daca-Programm dreht, bedeutet einen Rückschlag für die US-Regierung von Präsident Donald Trump. Er hatte im September 2017 beschlossen, Daca vom 5. März an auslaufen zu lassen.

Der Streit über das Daca-Programm geht in Washington seit Monaten. Es schützt Hunderttausende Migranten, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA kamen, vor einer Abschiebung. Mehrere Versuche im Kongress, dieses neu zu regeln, scheiterten. Trump und die Demokraten geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Das Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Als Trump Daca im September beendete, gab er dem Kongress bis zum 5. März Zeit, das Programm gesetzlich zu verankern.

Regierung umgeht Gerichte

Die US-Regierung hatte das oberste Gericht in Washington direkt angerufen. Das war ungewöhnlich, weil sie so das zuständige Berufungsgericht in San Francisco umging. Der Supreme Court erklärte am Montag: "Das Berufungsgericht wird rasch fortfahren, den Fall zu entscheiden." Eine zweite Klage ist in New York anhängig.

Es ist offen, wie sich die Gerichtsentscheidung auf den Kongress auswirken wird. Sie gibt den Parteien zwar mehr Zeit, aber die Fronten sind festgefahren. Das liegt auch am Weißen Haus, das Berichten zufolge eine überparteiliche Einigung aktiv hintertrieben hat.

Im September 2017 gab es nach einer Statistik des Migration Policy Institute rund 689.800 Daca-Empfänger. Der Begriff Daca steht für "Deffered Action for Childhood Arrivals" und meint in etwa "Verzögerte Handlung bei Ankünften im Kindesalter".