Trump beißt sich fest: "Senat soll Stadt nicht verlassen"

US-Präsident Donald Trump hat nochmals seine ganze Autorität in die Waagschale geworfen, um die Verabschiedung eines Reformplans für das Gesundheitswesen noch in diesem Sommer zu erreichen. Der Senat sowie er selbst sollten dafür die Sommerpause aussetzen und Washington nicht verlassen, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit 49 Senatoren seiner Republikanischen Partei.

"Wir müssen hierbleiben. Wir sollten die Stadt nicht verlassen", appellierte der US-Präsident an die Senatoren. Sein Appell wird aber voraussichtlich nicht fruchten. Denn in den vergangenen Tagen hatten vier republikanische Senatoren ihren Widerstand gegen den vorliegenden Gesetzentwurf erklärt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer fehlen damit die notwendigen Stimmen für den Plan.

Der Gesetzentwurf war unter Federführung des Republikanerchefs im Senat, Mitch McConnell, erarbeitet worden. Ziel ist es, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.

Sommerpause schon verschoben

Um Zeit für die zähen internen Verhandlungen zu gewinnen, hatte McConnell die Sommerpause des Senats bereits um zwei Wochen auf Mitte August verschoben. Doch obgleich er einige Änderungen an seinem ursprünglichen Entwurf vornahm, gelang es ihm nicht, die Reihen zu schließen.

McConnell stellte deshalb bereits zu Wochenbeginn die Bemühungen um ein konsensfähiges neues Gesundheitsmodell bis auf Weiteres ein. Er will nun als Plan B nur noch über die Abschaffung von "Obamacare" abstimmen zu lassen - ohne dass bereits ein Ersatzmodell präsentiert wird.

Das alte System soll nach diesem Plan übergangsweise für zwei Jahre in Kraft bleiben, bis es ersetzt wird. Dies soll Zeit schaffen, um ein zumindest innerhalb der Republikaner konsensfähiges Modell zu erarbeiten. Doch auch dieser Plan erscheint auf absehbare Zeit nicht realisierbar, da drei republikanische Senatoren dabei nicht mitmachen wollen. Die Partei verfügt im Senat nur über 52 der 100 Sitze.

Ernüchternd

Die Abschaffung von "Obamacare" und sein Ersatz durch ein angeblich effizienteres und kostengünstigeres Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Umso ernüchternder ist es für ihn, dass sich seine Partei trotz siebenjährigen erbitterten Widerstands gegen das Obama-System jetzt nicht auf eine einheitliche Linie verständigen kann.

Der Streit um die Gesundheitsreform legt die tiefe Spaltung zwischen den Parteiflügeln bloß. Während Vertreter des erzkonservativen Flügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten Moderate die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.

Obamacare sieht unter anderem staatliche Zuschüsse für die Krankenversicherung vor, die vom Einkommen abhängen. Dank des Gesetzes konnten etwa 20 Millionen Amerikaner zusätzlich eine Krankenversicherung abschließen. Die Republikaner kritisieren Obamacare als Übergriff des Staates. Außerdem sei das System zu teuer.