Politik | Ausland
07.07.2017

Trump und Putin einigten sich auf Waffenruhe für Teil Syriens

An dem Waffenstilstand für einen Teil Syriens sollen USA, Russland und Jordanien beteiligt sein.

Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich völlig überraschendauf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens verständigt. Die Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen am Freitag am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg.

Dort führten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin ein erstes persönliches Gespräch. Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit langem wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte die Waffenruhe, die in den Provinzen Daraa und Kuneitra gelten soll. "Die USA haben die Verpflichtung übernommen zu überwachen, dass alle Gruppierungen, die sich dort befinden, die Waffenruhe einhalten", sagte er der Agentur Tass zufolge in Hamburg. Die Waffen sollen am Sonntag von 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) an schweigen.

"Erster Erfolg"

"Es ist unser erster Erfolg", sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werden könne in anderen Regionen Syriens. Hinsichtlich von Syriens Präsident Bashar al-Assad habe sich die US-Haltung nicht geändert. "Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens", sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe und ein Abdanken Assads gestaltet werden könne.

Im Südwesten Syriens ist vor allem die Stadt Daraa umkämpft. Dort kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. In der Region sind auch Extremisten aktiv, zum Bespiel Kämpfer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Bereits im Juni hatte die syrische Armee vorübergehend eine Waffenruhe in der Region erklärt. Die Feuerpause war das Ergebnis eines von Russland, den USA und Jordanien vermittelten Abkommens. Gewalt gibt es auch an der Grenze zum von Israel besetzten Teil der Golanhöhen.

Daraa gehörte auch zu den Deeskalationszonen, auf die sich Russland und Iran als Verbündete der Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen Anfang Mai geeinigt hatten. Allerdings sind in den vergangenen Jahren viele Anläufe zu Waffenruhen gescheitert. In dem seit sechs Jahren währenden Krieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Russland hat im Herbst 2015 militärisch eingegriffen, um Assad zu stützen.

Israel offenbar ebenfalls beteiligt

Der neue Anlauf für eine Waffenruhe war in den vergangenen Tagen vorbereitet worden. Unter anderem telefonierte Putin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Israel ist nach Medienberichten ebenfalls an der Waffenruhe beteiligt.

Auch über die Ukraine, Nordkorea und Cybersicherheit sei gesprochen worden, sagte Lawrow. Tillerson berichtete, Putin habe in dem Trump jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 bestritten, obwohl Trump ihn mehrfach auf das Thema angesprochen habe. US-Geheimdienste beschuldigen Putin, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.