Trump-Sieg: Wird Gülen nun ausgeliefert?

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eine neue Diskussion um die Auslieferung des türkischen Predigers Fethullah Gülen entbrannt. Michael Flynn, Armee-General in Ruhestand und Militärberater Trumps, schrieb in einem Gastbeitrag für das Magazin The Hill: „Gülen (...) ist ein zwielichtiger islamischer Mullah, der in Pennsylvania residiert.“ Er nannte ihn den „Osama bin Laden der Türkei“. Gülen stelle sich gern als moderate Kraft dar. „In Wahrheit ist er ein Islamist“, schrieb Flynn.

Erdogans Staatsfeind Nummer eins

Gülen wird von der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Staatsfeind Nummer eins betrachtet. Erdogan hält ihn für den Drahtzieher des jüngsten Putschversuchs in der Türkei und verlangt von den USA die Auslieferung. Gülen hingegen ist sich sicher, dass Erdogan den Putschversuch selbst inszeniert hat, um eine Rechtfertigung dafür zu haben, sich missliebiger Kritiker zu entledigen.

Türkische Medien halten eine Auslieferung Gülens nach dem Wahlsieg Trumps für wahrscheinlicher. „Trump hat gewonnen, der Pfad für die Auslieferung ist offen“, schrieb die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“. Die USA sind an ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei gebunden, über tatsächliche Schritte müssen Gerichte entscheiden. Unter einer Clinton-Regierung hätte sich Gülen in den USA sicherer fühlen können. Bill Clinton hatte ihn einst als Freund bezeichnet, sein Netzwerk an Schulen und Bildungseinrichtungen in den USA gilt als Spender für die Clinton Foundation.

Man hoffe, dass die Aussagen von Flynn nicht die Regierungspolitik einer Administration von Donald Trump entsprechen, hieß es von Gülens Anwaltsteam in Washington. „Der Auslieferungsprozess ist ernst und er untersteht einem bilateralen Vertrag zwischen den USA und der Türkei“, heißt es in einem Statement, das der dpa in Washington vorliegt. „Er sollte nicht zu einem politischen Thema werden.“ Respekt vor dem juristischen Verfahren sei umso mehr angebracht, wenn der Auslieferungsantrag von einem „autoritären Regime wie der Türkei“ komme.