Nordkorea-Konflikt: Putin warnt vor Hysterie

Das russische Staatsoberhaupt hat sich gegen verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen. Wladimir Putin hat dem US-Wunsch damit eine Absage erteilt. Er sagte am Dienstag am Rande des BRICS-Gipfels im chinesischen Xiamen, neue Strafmaßnahmen wären "sinnlos und wirkungslos". Die USA hatten zuvor im UNO-Sicherheitsrat für einen neuen Sanktionsbeschluss geworben.

Schärfere Sanktionen hätten laut Putin keinen Einfluss auf die Regierung in Pjöngjang, könnten stattdessen aber das Leiden der Bevölkerung deutlich vergrößern. Zugleich forderte der russische Präsident alle Beteiligten dazu auf, im Atomkonflikt mit Nordkorea die Ruhe zu bewahren: Hysterie könne zu einer "globalen Katastrophe mit zahlreichen Opfern" führen. Putin sprach sich erneut für eine diplomatische Lösung im Nordkorea-Konflikt aus.

Russland kann als Vetomacht die Entscheidung blockieren. Die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat ist für den Montag kommender Woche geplant.

Pjönjang schnürt "Geschenkpaket" für USA

Nordkorea hat im Atomstreit mit den USA jetzt auch noch verbal nachgelegt. Der UN-Botschafter des Landes, Han Tae Song, sagte am Dienstag in Genf mit Blick auf die jüngsten Atomtests des Landes, das kommunistische Land habe ein "Geschenkpaket" für die Vereinigten Staaten geschnürt. Die jüngsten Maßnahmen zur Selbstverteidigung richteten sich in diesem Zusammenhang gegen niemand anderen als Amerika: "Die USA werden weitere Geschenksendungen aus meinem Land erhalten, solange sie auf unverantwortliche Provokationen und nutzlose Versuche setzen, Druck auf die Volksrepublik Korea auszuüben", sagte Han auf der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Abrüstungskonferenz.

Militärmanöver in Südkorea

Als Reaktion auf den Atomtest Nordkoreas demonstriert Südkorea mit neuen Manövern militärische Stärke. Bei den neuen Militärübungen hätten Kriegsschiffe Schießübungen im Japanischen Meer (koreanisch: Ostmeer) durchgeführt, teilte die Marine am Dienstag in Seoul mit. Zweck der Manöver sei gewesen, sofort auf potenzielle Provokationen Nordkoreas antworten zu können. An den Übungen hätten unter anderem eine 2.500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen.

Bis Samstag sollen weitere Marineübungen vor der Südküste der koreanischen Halbinsel folgen. Bereits am Montag hatte Südkoreas Militär als Reaktion auf den bisher größten Atomtest Nordkoreas am Sonntag einen Angriff mit Raketen auf das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes simuliert.

Kim und die Bombe

Einer südkoreanischen Zeitung zufolge verlegte Nordkorea am Montag eine Interkontinental-Rakete (ICBM) an seine Westküste. Wie Asia Business Daily (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, wurde das mutmaßliche Geschoß in der Nacht in Bewegung gesetzt. Das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben nicht. Es hatte am Montag erklärt, der Norden sei zu neuen Raketentests bereit.

Rüstungsverkäufe im Wert von "vielen Milliarden Dollar"

Bei einem Telefongespräch einigten sich Südkoreas Präsident Moon Jae-in und US-Präsident Donald Trump darauf, die Verteidigungsfähigkeit Südkoreas auszubauen und dafür die Obergrenze für die Nutzlast südkoreanischer Raketen abzuschaffen. Die Reichweite ist bisher einer beiderseitigen Vereinbarung zufolge auf 800 Kilometer und das Gewicht der Sprengköpfe auf 500 Kilogramm beschränkt. Trump bekräftigte wie zuvor in einem Telefonat mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, die USA und ihre Verbündeten verteidigen zu wollen.

Trump sicherte zudem Rüstungsverkäufe in Milliardenhöhe an Südkorea zu. Einzelheiten wurden nicht genannt. In den Jahren 2010 bis 2016 haben die USA laut dem Stockholmer Sipri-Institut Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) an ihren Verbündeten Südkorea geliefert. Südkorea war damit in dem Zeitraum der viertgrößte Käufer von US-Rüstungsgütern hinter Saudi-Arabien, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Botschafterin Haley: Kim Jong-un "bettelt um Krieg"

Trump und Moon waren sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, auf Nordkoreas Atomtest mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Zum Abschluss einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates sagte Washingtons UNO-Botschafterin Nikki Haley in New York, sie werde dem Rat einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen. Angesichts von Anzeichen für einen weiteren Raketenstart Nordkoreas sei höchste Eile geboten. Die USA werfen dem kommunistischen Land vor, mit seinen fortgesetzten Atom- und Raketentests einen Krieg provozieren zu wollen. Machthaber Kim Jong-un "bettelt um Krieg", sagte Haley im UNO-Sicherheitsrat. Kanzlerin Angela Merkel warb in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten für eine friedliche Lösung. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sagte sie zu, sich in der EU für schärfere Sanktionen gegen Nordkorea einzusetzen. In dem Gespräch sagte Trump laut Weißem Haus, im Koreakonflikt lägen alle Optionen auf dem Tisch.

Chinesen und Russen um Mäßigung bemüht

China und Russland riefen dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Präsident Wladimir Putin, der zum Gipfel der BRICS-Staaten Brasilien, Russland; Indien, China und Südafrika in der chinesischen Hafenstadt Xiamen ist, setzte sich einem Telefonat mit Moon für eine Aufnahme von Verhandlungen mit Pjöngjang ein. Alle politisch-diplomatischen Mittel müssten genutzt werden. Merkel sicherte Südkoreas Präsidenten in einem Telefonat die Solidarität Deutschlands zu.

Chinas UNO-Botschafter Liu Jieyi mahnte vor dem Sicherheitsrat eine friedliche Lösung des Konfliktes an: "Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der koreanischen Halbinsel erlauben." Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Chinesische Experten diskutierten eine Drosselung der Öllieferungen nach Nordkorea, zeigten sich aber skeptisch, ob sich Kim Jong-un dadurch von neuen Provokationen abhalten lässt. Auch fürchtet Peking einen Kollaps des Nachbarlandes mit unkalkulierbaren Folgen.

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte: "Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann." Haley sagte: "Krieg ist nie etwas, was die USA anstreben", aber die Geduld unseres Landes ist nicht grenzenlos." Kim Jong-un wolle, dass Nordkorea als Atommacht anerkannt werde, aber Nuklearmächte würden stets verantwortungsvoll handeln. "Wenn ein Schurkenstaat eine Atombombe hat und mit einer Langstreckenrakete auf dich zielt, dann nimmt man nicht die Deckung herunter", sagte Haley.

Merkel kündigt EU-Beratungen über Sanktionen an

Die EU wird nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende über neuen Sanktionen gegen Nordkorea beraten. "Das ist auch dringend notwendig", sagte Merkel am Dienstag im Bundestag mit Blick auf die umstrittenen nordkoreanischen Raketen- und Wasserstoffbombentests. Die USA und Südkorea unterstützten diese europäische Initiative, sagte Merkel nach Telefonaten mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Am Wochenende ist ein EU-Außenministertreffen zu diesem Thema geplant.

Zugleich warnte Merkel vor einer militärischen Eskalation. "Hier kann es nur eine friedliche, diplomatische Lösung geben, für die wir allerdings mit allen Kräften eintreten müssen", mahnte sie. Auch wenn Nordkorea weit von Europa entfernt sei, müsse sich die EU engagieren: "Europa hat eine wichtige Stimme in der Welt und muss diese Stimme nutzen in dieser Situation." Im Übrigen sei es richtig, dass der UN-Sicherheitsrat eine klare Position in diesem Konflikt beziehe.