Politik | Ausland
26.04.2017

Trump scheitert mit Mauer und Einwanderungsdekret

Keine Finanzmittel dafür in Entwurf für Budgetgesetz enthalten. Verständigung zwischen Republikanern und Demokraten scheiterte. Sanctuary Citys feiern Erfolg gegen Einwanderungspolitik.

US-Präsident Donald Trump muss vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Budgetgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt.

Trump hatte damit auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben und dafür viel Beifall seiner Anhänger geerntet. Entsprechende Informationen liegen der "Washington Post" vor.

Trump will dennoch an den Plänen grundsätzlich festhalten. "Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Im Weißen Haus sagte er am Nachmittag, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: "Wir haben eine Menge Zeit." Seine Beraterin Kellyanne Conway hatte bereits am Dienstag in der Früh (Ortszeit) erklärt, die finanziellen Mittel für den Mauerbau würden "nicht mehr diese Woche" bereitgestellt werden können.

Bereits am Montag hatte Trump Medienberichten zufolge einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

Regierungsstillstand droht

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.

Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereit erklärt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Sanctuary Citys feiern Erfolg gegen Trump

Trump hat auch bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern recht. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Damit sollte diesen sogenannten Sanctuary Citys die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden. Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.