Politik | Ausland
30.03.2017

Trump sagt Ultrakonservativen den Kampf an

Der "Freedom Caucus", einer Gruppierung unltrakonservativer Kongressabgeordneter, stehe der republikanischen Agenda entgegen.

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Donald Trump dem ultrakonservativen Flügel seiner Partei den Kampf angesagt. Wenn die Abgeordneten dieser Gruppierung "sich nicht dem Team anschließen", dann werde er sie bei den Kongresswahlen im Herbst kommenden Jahres "bekämpfen", kündigte Trump am Donnerstag auf Twitter an.

Die meisten der 30 Abgeordneten des ultrakonservativen Freedom Caucus, einer Untergruppe der republikanischen Fraktion, hatten der Gesetzesvorlage zum Gesundheitswesen in der vergangenen Woche im Repräsentantenhaus die Unterstützung verweigert. Ihnen ging der Plan der Fraktionsführung, wonach die Gesundheitssystem des früheren Präsidenten Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell ersetzt werden sollte, nicht weit genug.

Da keine Mehrheit für das Gesundheitsgesetz in Sicht war, sagte der republikanische Fraktionschef Paul Ryan nach Absprache mit Trump die Abstimmung am Freitag in letzter Minute ab.

Der Präsident gab daraufhin bereits am Wochenende dem Freedom Caucus sowie anderen ultrakonservativen Gruppierungen die Schuld am Scheitern des Vorhabens. Dem Plan hatten sich allerdings auch moderate Republikaner widersetzt, weil dadurch Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung drohte.

Trump schrieb nun auf Twitter, der Freedom Caucus drohe "die gesamte republikanische Agenda" zu beschädigen, wenn er nicht rasch an Bord komme. Für viele seiner Reformprojekte braucht Trump die Zustimmung des Kongresses, in dem die Republikaner zwar dominieren, aber nicht unbedingt immer geschlossen abstimmen. Auch die große Steuerreform, die Trump nach eigener Ankündigung nun angehen will, kann er ohne Geschlossenheit in den eigenen Reihen nicht umsetzen.