Politik | Ausland
26.04.2017

Trump-Regierung kündigt "größte Steuersenkung der Geschichte" an

Präsident Trump will die Unternehmenssteuer mehr als halbieren. Finanzminister Mnuchin legte am Mittwoch die Eckpunkte für eine Steuereform vor. Ein globaler Abgaben-Wettlauf droht.

Die USA heizen den globalen Steuerwettbewerb kräftig an: Die Unternehmensteuer soll von vergleichsweise hohen 35 Prozent auf 15 Prozent sinken, kündigten Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwochabend an. Diese „größte Steuererleichterung seit 1986“ (Cohn) kommt kurz bevor die ersten 100 Tage von Trumps Amtszeit vorbei sind – ein dringend benötigter Erfolg für den Präsidenten.

Viele offene Fragen

Wichtige Details der Reform sind freilich unbeantwortet geblieben. Völlig offen ist, wie das Loch bei den Einnahmen geschlossen werden soll. Finanzminister Mnuchin behauptete, der Steuerplan werde das Wachstum so sehr ankurbeln, dass sich die Reform von selbst finanziert. Am Ende werde die staatliche Verschuldungsquote sogar sinken – das halten Experten für eine kühne Rechnung. Die Staatsverschuldung der USA beträgt schon jetzt 20 Billionen Dollar und damit mehr als 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Mega-Steuerentgang

Selbst der republikanische Senator John Cornyn nannte den angepeilten Steuersatz von 15 Prozent „ordentlich aggressiv“ mit unbekannten Folgen für das Budgetdefizit. Experten stellten die Rechnung an, dass die 15 Prozent-Regelung in den kommenden zehn Jahren zwei Billionen Dollar „kosten“, heißt Steuerentgang bedeuten würde. Ohne zusätzliche Abgaben wäre für eine Kompensation ein jährliches Wachstum von mindestens fünf Prozent erforderlich.

Offenbar spekuliert Mnuchin darauf, jene Billionen Dollar mit attraktiven Konditionen zurück ins Land zu locken, die US-Firmen derzeit in Steueroasen bunkern. Das wäre aber ein Einmaleffekt.

Drei statt sieben Steuerstufen

Nach Trumps Plänen sollen die Abgaben für die Mittelschicht reduziert und die Einkommenssteuererklärungen vereinfacht werden. Statt sieben Steuerstufen sind nur drei geplant – mit nur 35 Prozent für Spitzenverdiener. Dafür werden aber Absetzmöglichkeiten radikal reduziert, was einer Steueranhebung gleichkommt. Der Erbschaftssteuer (polemisch „Todessteuer“ genannt) wollen die Republikaner ebenfalls den Garaus machen. Ein Schritt, von dem Reiche überdimensional profitieren. Nicht zuletzt zählen Trump und seine Familienunternehmen zu den Gewinnern, monieren Kritiker.

Sollte Trump mit seinem Coup durchkommen, würde das ein globales Abgaben-Dumping beschleunigen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, die Unternehmensteuer von 20 auf 17 Prozent zu senken – um negative Brexit-Folgen abzufedern. Nun könnte London mit den USA mitziehen und sogar auf 15 Prozent runtergehen.

Österreich: 25 % KöSt

Das brächte EU-Länder in Bedrängnis, die im Standort-Wettlauf bestehen müssen. Dabei ist der Kampf ohnehin längst entbrannt. In Ungarn gilt seit Jahresbeginn der unerreicht niedrige Satz von neun Prozent. Damit wurden Irlands 12,5 Prozent ausgestochen. Die höchsten EU-Unternehmenssteuern haben Belgien und Frankreich mit rund 34 Prozent. In Österreich liegt der Satz mit 25 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt.