Trump teilt gegen die Medien aus und ist mit sich zufrieden
US-Präsident Donald Trump zieht nach knapp vier Wochen im Weißen Haus eine überaus positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit - ganz im Gegensatz zu der heftigen Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington.
Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt.
"Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine"
In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Dabei lieferte er sich wiederholt Wortgefechte mit einzelnen Journalisten. Der gegenwärtige Zustand seiner Regierung sei das genaue Gegenteil von Chaos. „Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine“, sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass sein Kabinett nicht bestätigt werde, das halte vieles auf.
„Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump. Er sei angetreten, um das kaputte System zu reparieren. „Ich habe dieses Land nicht gespalten“, sagte Trump. Er habe die Nation bereits geteilt übernommen. „Arbeitsplätze verlassen in Strömen unser Land, der Nahe Osten ist ein Desaster“, sagte Trump. Auch die Lage in Nordkorea führte Trump als Beispiel dafür an, welch schwierige Situation auf ihn zugekommen sei.
Allerdings sind die Krisen in Nordkorea und Nahost anhaltende internationale Konflikte, die bereits mehrere US-Präsidenten vor ihm beschäftigt hatten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.
Trump wiederholte und verschärfte seine Kritik an den Medien und baute sie zu einem Generalangriff aus. Er wende sich nun direkt an das amerikanische Volk, weil die Medien nicht die Wahrheit berichten wollten und würden, sagte Trump. Sie würden die Erfolge seiner Regierung verschweigen. Sie seien „völlig außer Kontrolle“.
Neues Dekret zum "Schutz des Volkes"
Nach der gerichtlich gestoppten Order zum Einreisestopp von Staatsangehörigen aus sieben überwiegend islamischen Ländern kündigte Trump an, Anfang oder Mitte nächster Woche dazu eine neue Order zu erlassen. Er müsse das amerikanische Volk schützen. Das neue Dekret sei zum Schutz des Volkes, so Trump und es werde "extreme Kontrollen" beinhalten.
Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie 120 Tage für Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Der neue Erlass werde auf das jüngste Gerichtsurteil zugeschnitten sein, sagte Trump. Gleichzeitig erklärte er, dass er darauf verzichte, die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco weiterhin anzufechten.
Flynn hat seinen Job gemacht
Trump sagte, er habe seinen Sicherheitsberater Michael Flynn eigenhändig um dessen Rücktritt gebeten. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen, sagte Trump. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. „Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump.
Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden Kontakt zu Russland gehabt, nannte Trump „fake news“ und einen Witz. Dies solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken, es entbehre aber jeder Grundlage. Auf die Frage, ob Mitglieder seines Wahlkampfteams Kontakte zu Vertretern Russlands unterhielten, antwortete er nicht eindeutig.
„Ich habe mit Russland nichts zu tun“, sagte Trump. Später sagte er, es sei eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative Berichterstattung über dieses Thema unterminiere die Chancen dazu. Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen, dieses sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.
„Das sind kriminelle Leaks“, sagte Trump. Diese würden sehr streng verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe. „Die Leaks sind echt, aber die Nachrichten sind gefälscht“, sagte Trump (Originalzitat: „The leaks are real, but the news are fake“).
Trump beklagt sich über den Ton
Der Ton in der Berichterstattung der meisten US-Medien sei hasserfüllt, klagte Trump. „Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump“, sagte der Präsident. Er könne sehr wohl einen Unterschied machen zwischen kritischen, wenngleich journalistisch guten Geschichten und solchen, die aufgeblasen und falsch seien, sagte Trump. „Die Leute glauben Euch einfach nicht mehr“, sagte Trump. „Vielleicht habe ich etwas damit zu tun.“
Neuer Arbeitsminister
Nächster Arbeitsminister soll nach Trumps Willen Alexander Acosta werden. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.
Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden. Acosta, geboren 1966, entspricht in vielem sehr viel mehr dem Profil bisheriger Arbeitsminister.
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