Politik | Ausland
22.03.2017

Trump nimmt am NATO-Gipfel Ende Mai teil

US-Präsident Donald Trump nimmt am NATO-Gipfel Ende Mai teil und trifft zuvor am 12. April NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Weiße Haus bestätigte Trumps Teilnahme an dem Spitzentreffen des Bündnisses am Dienstagabend.

Zugleich legte sie das Datum für den NATO-Gipfel auf den 25. Mai fest. Der US-Präsident wolle bei dem Gipfel das "starke Engagement" der USA in der NATO bekräftigen und zugleich "kritische Fragen" der Allianz mit den Bündnispartnern erörtern, erklärte das Weiße Haus. Dabei gehe es insbesondere um die "Lastenverteilung und die Rolle der NATO beim Kampf gegen den Terrorismus". Das Treffen mit Stoltenberg biete zudem die Gelegenheit, über die Stärkung der NATO angesichts der Herausforderungen für die nationale und internationale Sicherheit zu sprechen.

Die NATO erklärte mit Blick auf das Treffen von Trump und Stoltenberg: "Sie werden darüber diskutieren, wie wichtig eine starke NATO für kollektive Verteidigung und für Stabilität über die Grenzen der Allianz hinaus ist." Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai in Brüssel würden die Staats- und Regierungschefs "über eine Anpassung der NATO an das neue Sicherheitsumfeld einschließlich der Rolle der NATO im Kampf gegen den Terrorismus und die Bedeutung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine bessere Lastenteilung diskutieren", sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu.

Trump hatte das Militärbündnis noch Mitte Jänner als "obsolet" bezeichnet und ein zu geringes Engagement der Allianz im Anti-Terrorkampf beklagt. Er pocht auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Verbündeten. Nach dem Washington-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte er am Samstag erklärt, Deutschland schulde der NATO und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich.

NATO-Ziel für Militärausgaben

Die NATO hatte schon 2014 das Ziel vereinbart, binnen eines Jahrzehnts die Verteidigungsausgaben "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 NATO-Staaten. Deutschland steht seit Jahren bei rund 1,2 Prozent.

Das halbjährliche Treffen der NATO-Außenminister Anfang April wird allerdings ohne US-Außenminister Rex Tillerson stattfinden. Der US-Vertreter in Brüssel verwies darauf, dass Tillerson am Mittwoch schon einen Großteil der NATO-Außenminister bei einem Treffen der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS in Washington treffen werde. Im April werde er dann zum G7-Treffen in Italien reisen und zu Gesprächen nach Russland.

"Verbundenheit wird stärker"

Stoltenberg, der sich am Dienstag zu Gesprächen im US-Verteidigungsministerium in Washington aufhielt, wollte sich nicht zur Entscheidung des US-Außenministers äußern. Pentagon-Chef James Mattis sagte bei dem Treffen mit Stoltenberg, es gebe eine "sehr starke transatlantische Verbundenheit". "Beziehungen bleiben nicht gleich, sie verändern sich immer. In diesem Fall wird die Verbundenheit stärker", sagte Mattis.

US-Staatssekretär Shannon, der Tillerson Anfang April bei dem NATO-Treffen in Brüssel vertreten wird, arbeitete bereits unter der Vorgängerregierung im US-Außenministerium und fungiert derzeit als Stellvertreter Tillersons. Dieser hat auch fast zwei Monate nach seinem Amtsantritt noch keinen Stellvertreter benannt. Er meidet öffentliche Auftritte und Pressebegegnungen und arbeitet mit einem kleinen Beraterstab zusammen.