Politik | Ausland
09.10.2017

Trump kündigt vermutlich Iran-Atom-Deal

Der US-Präsident geht auf Konfrontationskurs und dürfte diese Woche das Wiener Abkommen "entsorgen". Teheran droht bereits.

Entgegen den Einschätzungen und Warnungen seiner höchsten Sicherheitsberater dürfte US-Präsident Donald Trump diese Woche auf Totalkonfrontation mit dem Iran gehen. Denn immer mehr verdichten sich die Gerüchte, dass er das unter seinem Vorgänger Obama 2015 in Wien geschlossene Atom-Abkommen aufkündigen will.

Laut mehreren Berichten ist Trump der Meinung, dass der Deal nicht den amerikanischen Sicherheitsinteressen diene und Teheran die Verpflichtungen nicht einhalte – das genaue Gegenteil dessen, was in der Vorwoche Verteidigungsminister James Mattis verlauten ließ.

Sollte der US-Präsident diesen Schritt setzen, wovon etwa der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ausgeht, läge der Ball beim Kongress. Dieser kann binnen 60 Tagen die ausgesetzten Sanktionen wieder verhängen. Das wäre dann das endgültige Aus für das Abkommen.

Europäer sehr besorgt

Vor und hinter den Kulissen versuchen vor allem Großbritannien, Frankreich und Deutschland (angeblich auch US-Außenminister Rex Tillerson), bei Trump in dieser Frage doch noch ein Umdenken zu bewirken. Vor allem die Europäer sind besorgt: Nicht nur, dass damit eine alter Konflikt vor der Haustüre neu hochkochen würde, auch Wirtschaftsinteressen wären betroffen: Unternehmen müssten sich entscheiden, Geschäfte mit dem Iran zu machen oder mit den USA.

Aus Teheran kommen vorsorglich Drohungen. Sollte Trump den Deal entsorgen, sollten die USA ihre Stützpunkte und Kriegsschiffe in der Region außer Reichweite der iranischen Raketen (200 km) bringen, so ein Kommandant der Revolutionsgarden.

Trump droht Nordkorea

Auch im zweiten Nuklear-Konflikt setzt der US-Präsident auf Eskalation. Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm nützten gar nichts – auch hier sind Mattis und Tillerson anderer Meinung. Trumps kryptisches Rezept (auf Twitter): "Sorry, aber nur eines wird funktionieren."