Politik | Ausland
29.11.2017

Trump kündigt neue Sanktionen gegen Nordkorea an

Auch Russland verurteilte Nordkoreas jüngsten Raketentest als Provokation.

Nach dem jüngsten Raketenabschuss durch Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Noch am Mittwoch würden "zusätzliche bedeutende Sanktionen" gegen Pjöngjang verhängt, gab Trump über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Nordkorea hatte zuvor allen internationalen Warnungen zum Trotz eine Rakete mit besonders großer Reichweite getestet.

Der Test sorgte international für empörte Reaktionen. Die USA, Japan und Russland verurteilten den Test am Mittwoch, Berlin entschloss sich, den nordkoreanischen Botschafter ins Auswärtige Amt zu zitieren.

"Große Sorge"

China äußerte seine "große Sorge" und zugleich die Hoffnung auf eine "friedliche Beilegung" des Konflikts. Russland und China gelten als die Länder mit dem größten Einfluss auf die Führung in Pjöngjang. Moskau hatte wiederholt zu Verhandlungen aufgerufen.

Nordkorea hatte am Mittwoch (Ortszeit) eine ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 getestet. Anschließend erklärte das autokratisch geführte Land, das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen.

Nach US-Erkenntnissen stürzte die Rakete etwa tausend Kilometer vom Startort entfernt ins Meer, sie habe keine Gefahr für Nordamerika dargestellt. Experten zufolge handelte es sich aber um eine besonders starke Rakete mit großer Reichweite. Mit bisherigen Raketen hatte Nordkorea bereits den US-Staat Alaska erreichen können.

Russland sprach von einer "Provokation" Nordkoreas. Der Raketentest lasse die Aussichten auf eine Beilegung der Krise in die Ferne rücken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir hoffen, dass es allen Seiten gelingt, Zurückhaltung zu bewahren." Das sei nötig, um eine Katastrophe in der Region zu verhindern, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass.

US-Präsident Donald Trump und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärten nach einem gemeinsamen Telefonat: "Die Provokationen des nordkoreanischen Regimes untergraben seine eigene Sicherheit und treiben seine Isolation in der internationalen Gemeinschaft voran."

Trump telefonierte auch mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in. Dieser sagte in Seoul: "Wir müssen das Szenario vermeiden, in dem der Norden die Lage falsch einschätzt und uns mit Atomwaffen bedroht oder in dem die USA einen Präventivschlag erwägen."

Entscheidende Rolle Chinas

Als entscheidend wird in dem Konflikt angesehen, wie sich Nordkoreas wichtigster Unterstützer China verhält. Der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang äußerte angesichts des erneuten Raketentests "große Sorge" und rief die USA und Nordkorea zu Verhandlungen auf.

Nordkorea müsse sich an die UNO-Resolutionen halten und Handlungen unterlassen, "die die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel anheizen". Zugleich urgierte der Sprecher eine friedliche Verhandlungslösung, weil es keine militärische Lösung geben könne.

Der Ministeriumssprecher bekräftigte Chinas Vorschlag, dass Nordkorea seine Waffentests einstellen solle und die USA im Gegenzug ihre Militärmanöver in der Region aussetzen sollten. Washington hatte dies wiederholt abgelehnt. Am Mittwoch will der UNO-Sicherheitsrat über Nordkoreas Raketentest beraten, den UNO-Generalsekretär Antonio Guterres als "klaren Verstoß" gegen UNO-Resolutionen bezeichnete.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel verurteilte den Raketentest "aufs Schärfste". Das "rücksichtslose Verhalten" Nordkoreas sei eine "enorme Gefahr für die internationale Sicherheit", erklärte er in Berlin. Daher werde der nordkoreanische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Nordkoreas Vorgehen als "Bedrohung der Stabilität der gesamten Region". Pjöngjang trage die "alleinige Verantwortung der Eskalation der vergangenen Monate", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Auch das Schweizer Außenministerium verurteilte den neusten Raketentest Nordkoreas scharf. Die Schweiz bleibe weiterhin offen für Gesuche um Vermittlung in dem Konflikt, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit. Eine Lösung in der Nordkorea-Krise könne nur mit Dialog und einem diplomatischen Prozess gefunden werden. Der neue Raketentest Nordkoreas stelle eine Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit dar, schreibt das EDA weiter. Zudem verstoße er gegen mehrere UNO-Resolutionen.

Sechs Tests seit 2006

Bereits im Juli hatte Nordkorea zwei Interkontinentalraketen getestet, ein weiterer Raketentest folgte Mitte September. Seit 2006 hat das Land insgesamt sechs Atomwaffentests vorgenommen, davon den bisher stärksten im September.

Die am Mittwoch getestete Rakete erreichte nach nordkoreanischen Angaben eine Flughöhe von 4.475 Kilometern. Nach Einschätzung des US-Experten David Wright legt ihre Flugbahn eine Reichweite von 13.000 Kilometern nahe, so dass sie jede größere US-Stadt erreichen könnte. Experten zweifeln allerdings daran, dass Nordkorea eine solche Rakete mit einem Atomsprengstoff bestücken und diesen auf den amerikanischen Kontinent transportieren könne.

Nordkorea versicherte am Mittwoch, dass es seine Waffen nicht einsetzen werde, solange seine Interessen nicht verletzt würden. Die Expertin Melissa Hanham vom Middelbury Institute in den USA sagte, darin liege eine Chance, welche die internationale Gemeinschaft ergreifen solle, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.