Trump kritisiert Moskau und liefert Polen Waffen

US-Präsident bezichtigt Russland in Polen, sich "destabilisierend" zu verhalten. An Europa stellt er Forderungen.

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem ersten Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin das angespannte Klima zwischen den beiden Weltmächten weiter angeheizt. Trump kündigte bei einem Besuch in Polen am Donnerstag Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an. Der Kreml bestritt prompt die Vorwürfe des US-Präsidenten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Kritik Trumps an Moskau zurück. "Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden", sagte er. Russland verstehe noch nicht, wie die USA künftig das Verhältnis zu Moskau gestalten wollten. Trump und Putin wollen sich an diesem Freitag am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg zu einem ersten Gespräch treffen.

Trump kritisiert Moskau und liefert Polen Waffen
US. President Donald Trump gives a public speech in front of the Warsaw Uprising Monument at Krasinski Square, in Warsaw, Poland July 6, 2017. REUTERS/Carlos Barria TPX IMAGES OF THE DAY

Welche Schritte Trump gegen Russland unternehmen will, wollte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau nicht sagen. Auch vor den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Drei-Meeres-Initiative warb Trump für den Verkauf von Militärausrüstung aus US-Fertigung. "Wir sind berühmt dafür, die beste militärische Ausrüstung der Welt herzustellen", sagte er vor Vertretern der zwölf Mitgliedsstaaten der Initiative, die meisten davon ehemalige Ostblock-Staaten. "Wenn sie an Militärausrüstung denken, dann denken sie hoffentlich nur an die USA."

Zudem wurde bekannt, dass die USA Polen Raketen des Typs "Patriot" verkaufen, um das Land vor möglichen Aggressionen aus Russland zu schützen. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Waffendeal mit den USA. Er lobte die Regierung Trump, unter der die Verhandlungen beschleunigt worden seien. Polen fühle sich durch Russland bedroht, das in der an Polen grenzenden Ostsee-Exklave Kaliningrad Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert habe. Diese könnten durch Patriot-Raketen bekämpft werden.

Trump will auch die Flüssiggaslieferungen aus den USA in die Länder Mittel- und Osteuropas aufstocken. Im Juni hatte Polen die erste Lieferung aus den USA erhalten. Damit soll der europäische Markt unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland gemacht werden. Polen hat an der Ostsee bereits einen Flüssiggas-Terminal installiert, Kroatien plant eine ähnliche Einrichtung bis 2019. Der US-Plan ist, dass zunächst von Polen aus auch andere Länder das in den USA im Überfluss vorhandene Flüssiggas aufkaufen könnten.

Vor seiner Weiterreise zum G-20-Gipfel wurde Trump bei einem Auftritt in Warschau frenetisch gefeiert. Bei einer Rede an das polnische Volk jubelten ihm Hunderte Menschen auf dem Krasinski-Platz in Warschau zu. Es gab aber auch Proteste gegen ihn.

Trump sprach dem polnischen Volk seine Anerkennung für dessen unerbittlichen Widerstand gegen feindliche Einflüsse, sei es von Nazi-Deutschland oder auch aus Russland, aus. "In diesen dunklen Tagen habt Ihr Euer Land verloren, aber Ihr habt nie Euren Stolz verloren", rief Trump den Polen zu. "Die Geschichte Polens ist die Geschichte eines Volkes, das nie die Hoffnung verloren hat, das nie zerbrochen ist und das nie vergessen hat, wer es ist", sagte der US-Präsident.

Der US-Präsident bekannte sich zudem noch einmal ausdrücklich zur Beistandspflicht der NATO, der beim Angriff auf ein Mitgliedland der Allianz alle Bündnispartner zum Beistand verpflichtet. Die USA stünden fest hinter dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, sagte Trump am Donnerstag in Warschau. Europa müsse aber mehr tun. Europa müsse beweisen, "dass es an seine Zukunft glaubt, indem es sein Geld darin investiert, diese Zukunft zu schützen", erklärte der Präsident. Trump lobte zugleich die polnische Regierung für ihre Entscheidung, US-Raketen des Typs "Patriot" zu kaufen.

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