USA sind nach dem jüngsten Raketentest des Iran (Archivbild) verärgert

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Donald Trump
02/04/2017

Trump: "Iran spielt mit dem Feuer"

Neue US-Sanktionen. Ansonsten knüpft US-Präsident außenpolitisch wieder an Vorgänger an.

von Walter Friedl

Das Mullah-Regime ist ihm zutiefst zuwider; den historischen Atomdeal, den sein Vorgänger Barack Obama mit Teheran geschlossen hat, nennt er "schrecklich"; und unter seinen Beratern gibt es Iran-Hasser der Sonderklasse. Jetzt lieferten die iranischen Machthaber mit ihrem jüngsten provokanten Raketentest Donald Trump eine Steilvorlage, die der US-Präsident nur allzu gerne annahm: "Der Iran spielt mit dem Feuer", machte er am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) wieder einmal Weltpolitik via twitter.

"Sie wissen gar nicht, wie ,nett‘ Obama zu ihnen war", fügte The Donald in der Kurznachricht hinzu, "ich (bin es) nicht." Gesagt, getan, wenige Stunden nach dem Tweet verhängte er per Dekret neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Konkret gegen 13 Personen und zwölf Einrichtungen, die am Raketenprogramm beteiligt sind. Mehr noch: Der Iran sei verwarnt worden, alle Optionen lägen auf dem Tisch, auch die militärische.

In Teheran gibt man sich aber betont gelassen: "Es ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person dem Iran droht", sagte Ali Akbar Velayati, Berater von Ayatollah Ali Chamenei. Die amerikanische Regierung würde lernen müssen, dass das "sinnlos" sei.

The Donald neu

Während Trump also auf volle Konfrontation mit dem langjährigen Erzfeind der USA geht, setzt er in anderen außenpolitischen Feldern überraschende Akzente, die man so früher von ihm nicht gehört hatte. Und die im Wesentlichen der Linie seines Vorgängers Barack Obama folgen.

Russland: In der Nacht zum Freitag ließ die US-Botschafterin bei der UNO aufhorchen: Die Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, sagte Nikki R. Haley. Die Gründe: Die Destabilisierung der Ukraine durch Moskau sowie die Besetzung der ukrainischen Krim. Damit ist kein Ende der Strafmaßnahmen in Sicht, da es undenkbar ist, dass der russische Präsident Putin die Schwarzmeer-Halbinsel wieder abtritt. Zuvor hatte Trump über ein Ende des Sanktionen-Regimes nachgedacht, wenn es eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Chef im Anti-Terror-Kampf gäbe.

Israel: Auch in dieser Beziehung überraschte Nikki R. Haley, nachdem die Regierung in Jerusalem angekündigt hatte, neue Siedlungen zu errichten. Diese seien "nicht hilfreich", um den Frieden voranzutreiben. Zuvor noch war das Team um den gewählten neuen US-Präsidenten Sturm gelaufen gegen eine UN-Resolution, die israelische Siedlungsbauten verurteilte und von den USA – noch unter Obama – nicht per Veto blockiert wurde. Haley selbst hatte von einer "verheerenden" Resolution gesprochen und Israel "eiserne Unterstützung" zugesichert. Israels Premier Netanyahu frohlockte und sagte im Zusammenhang mit der von ihm abgelehnten Nahost-Friedenskonferenz Mitte Jänner in Paris: "Das sind die letzten Zuckungen der Welt von Gestern. Das Morgen wird anders aussehen – und das Morgen ist sehr nahe." Gemeint war Trump, um dessen Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv in das auch von den Palästinensern beanspruchte Jerusalem zu verlegen, es sehr ruhig geworden ist.

Japan: Die allererste Reise des neuen US-Verteidigungsministers James Mattis führte ihn nach Südkorea und Japan. Ausgerechnet Japan, möchte man sagen. Denn noch im Wahlkampf hatte Donald Trump die militärischen Sicherheitsgarantien für das asiatische Land in Frage gestellt, weil es selbst zu wenig für seinen Schutz leiste. Zudem attackierte er Japan, weil es den Verkauf von US-Produkten erschwere. Dass Premier Shinzo Abe sich ausdrücklich für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ausgesprochen hatte, dürfte The Donald freilich auch aufgefallen sein. Jetzt aber bekräftigte der Pentagon-Chef in Tokio: Die USA stünden "fest und zu 100 Prozent Schulter an Schulter mit Japan".

The Donald alt

So widersprüchlich und unberechenbar die Außenpolitik des US-Präsidenten in manchen Bereichen ist, so klar hielt er Kurs in drei Bereichen.

Handelsabkommen: Die bestehenden Verträge will er lieber heute als morgen kippen und neue verhandeln.

China: Das Reich der Mitte hat Trump wirtschaftspolitisch, aber auch geopolitisch zum Hauptfeind auserkoren. Die Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer wurden und werden mit starken Worten kritisiert: "Wir werden China ein klares Signal setzen müssen", sagte Außenminister Rex Tillerson bei seiner Anhörung im US-Senat.

Immigration: Gegen die Einwanderung aus dem Süden wettert der US-Präsident wie eh und je. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bleibt das Lieblingsprojekt des früheren Immobilien-Tycoons.