US-Präsident Donald Trump

© APA/AFP/NICHOLAS KAMM

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten
03/16/2017

Trump hat Obamas Abhöraktion wohl erfunden

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss hat keinen Beleg für einen Lauschangriff im Trump Tower.

Führende Geheimdienstexperten des US-Kongresses verfügen nach eigenen Angaben über keinerlei Belege für den Vorwurf von Präsident Donald Trump, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn ausgespäht. "Wir haben keinen Beleg dafür, dass dies geschehen ist", sagte am Mittwoch in Washington der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes.

Trump präsentierte keine Belege

Der Präsident hatte eineinhalb Wochen zuvor die Anschuldigung erhoben, seine Telefone im New Yorker Trump Tower seien in der Schlussphase des Wahlkampfs auf Anordnung Obamas angezapft worden. Belege für diesen Vorwurf präsentierte er jedoch nicht. Stattdessen forderte er den Kongress auf, seiner Anschuldigung nachzugehen.

Auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen durch den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus sagte Trumps Parteikollege Nunes nun, er denke nicht, dass es tatsächlich einen solchen Lauschangriff im Trump Tower gegeben habe.

Demokraten "tief beunruhigt"

Der Obmann der oppositionellen Demokraten in dem Gremium, Adam Schiff, pflichtete dem bei. Bisher habe der Ausschuss "keinen Beweis irgendwelcher Art" für Trumps Vorwurf gesehen. Er sei "tief beunruhigt" darüber, dass der Präsident eine solche Anschuldigung ohne Grundlage erhebe, sagte Schiff.

Trump hatte die Vorwürfe am 4. März in einer Serie von Mitteilungen auf Twitter verbreitet. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Trump am Mittwochabend auf die Frage, wie er von der angeblichen Überwachung erfahren habe: "Ich habe über einige Sachen gelesen." Er verwies auf einen Zeitungsartikel der "New York Times" vom 20. Jänner und "andere Dinge", die er gelesen habe und in denen es um das Thema gegangen sei. Trump nannte zudem den Namen eines Fox-News-Reporters, der "einen Tag vorher" - vermutlich am 3. März - "über einige, sehr komplexe Geschehnisse und Telefonüberwachung" gesprochen habe.

Über die Bedeutung von Anführungszeichen

Wenn er von "Telefonüberwachung" (wiretapping) spreche, sei das Wort in Anführungszeichen zu setzen, weil das Abhören von Telefonanlagen "ziemlich altmodischer Kram" sei, sagte Trump weiter. Er meine damit aber auch viele andere Maßnahmen. Über die meisten Dinge wolle er gar nicht diskutieren, sagte Trump Fox News. Die US-Regierung werde dem Ausschuss aber "sehr bald Sachen vorlegen, die bisher noch nicht vorgebracht worden sind".

Zuvor hatte bereits Trumps Sprecher Sean Spicer versucht, die Anschuldigungen des Präsidenten gegen seinen Vorgänger zu relativieren, und erklärt, Trump habe nicht wörtlich die Telefonüberwachung gemeint, sondern allgemein Aktionen der "Überwachung". Allerdings hatte Trump in einem anderen Tweet wörtlich geschrieben, dass Obama seine "Telefone angezapft" habe.

Vor dem Geheimdienstausschuss sollen am Montag auch der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, und der Chef des auf Telekommunikation spezialisierten US-Geheimdienstes NSA, Michael Rogers, angehört werden. Nunes wie Schiff sagten, sie erwarteten nicht, dass Comey Belege für Trumps Vorwurf vorlegen werde.

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