Hillary Clinton in ihrer Lieblingspose, Donald Trump propt schon den Abgang

© APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA

Analyse
10/21/2016

"Trump hat eine tiefe Lücke gerissen"

Der US-Politikwissenschaftler Hans Noel über die schweren Langzeit-Folgen von Trumps Wahlkampf.

von Konrad Kramar

Die Umfragen könnten kaum deutlicher sein. Klarer Rückstand im ganzen Land, klarer Rückstand in fast allen umkämpften und somit entscheidenden Bundesstaaten: Zwei Tage nach der letzten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten und zwei Wochen vor der Präsidentenwahl geht Donald Trump einer krachenden Niederlage entgegen.

Doch der Populist hat in seiner Kampagne längst die nächste Eskalationsstufe gezündet. Von einer manipulierten Wahl spricht er auf jeder seiner Wahlkampf-Veranstaltungen. Ob er das Wahlergebnis anerkennen werde wollte er in der TV-Debatte nicht verraten, fügte hämisch hinzu: "Ich werde es spannend machen."

"Trump geht einen gefährlichen Weg", warnt der Politikwissenschaftler Hans Noel von der renommierten Georgetown-Universität in Washington: "Dass ein Kandidat vor der Wahl das Ergebnis offen in Zweifel zieht, ist in der US-Politik noch nie vorgekommen. Das kann unabsehbare Folgen haben."

Chaos befürchtet

Ohnehin ist das Vertrauen der US-Bürger darin, dass Wahlen ordentlich abgewickelt werden, seit Langem erschreckend gering. Fast die Hälfte aller Amerikaner, das zeigen Umfragedaten, meint, dass ihre Stimme möglicherweise nicht korrekt behandelt werde. Noel: "Das ist ein langfristiger Trend, doch Trump und seine Kampagne verstärken diese Stimmung konsequent." Es werde in jedem Fall Bürger geben, die das Wahlergebnis nicht hinnehmen wollten. Trump aber muntere die Menschen regelrecht auf, in den Wahllokalen selbst nach dem Rechten zu sehen: "Ich befürchte, dass so selbst ernannte Wahlbeobachter auftauchen, die die Wähler einschüchtern und verwirren."

Dass Trump das Ergebnis nicht anerkennt, am Wahlabend also mit der amerikanischen Tradition bricht, eine Niederlage einzugestehen, hält Noel für ein mögliches Szenario. Denn der Milliardär werde sich dann wohl als große politische Figur in den Medien inszenieren. Da wäre das Nicht-Anerkennen der Wahl der perfekte Start für solche Pläne: Etwa eine Art Trump-TV am rechten Rand des politischen Spektrums.

Krise der Republikaner

Doch abseits solcher Spekulationen erwartet der Politikwissenschaftler langfristige Folgen für die US-Parteienlandschaft. Die Republikaner, einst tragende Säule des politischen Systems der USA, seien schon vor Trump gespalten gewesen, in den pragmatischen Wirtschaftsflügel und die immer radikaleren rechten Fundamentalisten: "Trump hat diese Spaltung perfekt für sich genutzt, hat mit seiner Bewegung eine tiefe Lücke gerissen."

Diese Bewegung sei vor allem von einem radikalen feindseligen Nationalismus dominiert, und der würde jetzt bei den Republikanern den Ton angeben. Eine Niederlage Trumps werde die Republikaner wohl auch in beiden Häusern des Kongress dezimieren, auch dort könnten Trump-Anhänger gegen die Parteiführung rebellieren. Schon schüren Trump-Mitstreiter die Wut auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner Paul Ryan.

Die Republikaner aber führt das immer weiter weg von der politischen Mitte. "Die Partei wird noch lange Mühe haben, eine gemeinsame Linie zu finden, und Trump hat dieses Problem noch viel größer gemacht."

Gefahr für Demokratie

Ohnehin sei die Frustration vieler US-Bürger mit dem traditionellen Zweiparteien-System groß. Es gebe wachsenden Druck, die politischen Institutionen zu reformieren. Trumps Aufstieg und seine Kandidatur, aber auch die Bewegung des Linken Bernie Sanders bei den Demokraten sei Ausdruck davon. Das strenge US-Mehrheitswahlrecht, bei dem es bei jeder Wahl auf jeder politischen Ebene immer nur einen Sieger gebe, sei für eine Vielfalt an politischen Parteien nicht konstruiert, "und das ist schwer zu verändern."

Immer mehr US-Bürger sehen daher einen unabhängigen Kandidaten, einen der sich von dem ohnehin verachteten politischen System distanziert, als einzigen Ausweg. Doch für den Politikwissenschaftler ist dieses Misstrauen in ein Parteiensystem "eine gefährliche Entwicklung. Die Parteien haben eine tragende Funktion im demokratischen System. Dieser Ruf nach unabhängigen Politikern ist eine Gefahr für die Demokratie."

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