Politik | Ausland
13.07.2017

Trump feiert großen Schritt für Finanzierung seiner Mauer

In einem wichtigen Komitee des Abgeordnetenhauses wurden 1,6 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Trumps Wahlversprechen zugewiesen.

Das "House Approoriations Committee" (ein wichtiges Komitee für Zuweisungen von finanziellen Mitteln im Abgeordnetenhaus) hat laut einem Bericht von The Hill 1,6 Milliarden Dollar für den Beginn des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt. Das Komitee gilt dank der "Power of the Purse" (Macht des Geldtascherls) als wichtig. Es gestaltet die Zuweisung des Regierungsbudgets der USA mit.

Der skandalgeplagte US-Präsident Donald Trump feierte auf der Suche nach einem Weg aus der Defensive diese Nachricht auf Twitter am Donnerstag als "großen Sieg" für die Konstruktion der Mauer, die seiner Ansicht nach die "Grenze schützen" und "Leben retten" wird. Das umstrittene Projekt war eines der aufsehenerregendsten Wahlversprechen Trumps.

Trump kündigte ursprünglich an, Mexiko werde für die Errichtung zahlen. Der Staat im Süden der USA hat daran bisher verständlicherweise kein Interesse signalisiert. Trump dachte zuletzt daran, das Geld über spezielle Tarife beim Handel einzuspielen - eine von Ökonomen ebenfalls kritisierte und im Endeffekt als unrealistisch betrachtete Idee. Die Kosten für die Mauer werden mit den nun kolportierten 1,6 Milliarden Dollar noch bei weitem nicht abgedeckt sein. Schätzungen gehen von Kosten von bis zu 21,6 Milliarden Dollar aus.