Politik | Ausland
09.06.2017

Trump: "Einige von Comeys Aussagen sind nicht wahr"

Der US-Präsident stellt einige der Vorwürfe des gefeuerten FBI-Chefs in Abrede und würde seine Aussagen unter Eid wiederholen. Über die Existenz von Tonbandaufzeichnungen der Gespräche werde man in Kürze erfahren.

US-Präsident Trump hat im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zur Causa Comey und dessen Anschuldigungen Stellung genommen. Trump wiederholte, dass Comey ein "leaker" sei und einige Dinge, die Comey vor dem Untersuchungsausschuss sagte, seien nicht wahr, so Trump.

Trump streitet ab, dass er von Comey Loyalität eingefordert hätte und er würde seine Aussagen auch unter Eid machen, so der US-Präsident. Auch stritt Trump ab, im Gespräch mit Comey eingefordert zu haben, die Ermittlungen gegen Michael Flynn "ruhen zu lassen". Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs, der am Donnerstag unter Eid ausgesagt hatte. Beide bezichtigen sich der Lüge. Was die Existenz von Tonbändern von den Gesprächen betrifft, sagte Trump nur: "Sie werden es in Kürze erfahren".

Katar-Sanktionen

Zum Thema Katar und den Sanktionen gegen das Land, bekräftige Trump, dass Katar die Finanzierung von Terror stoppen müsse. Katar habe Terrororganisationen "auf einem hohen Level" unterstützt. Er werde nicht die Namen von weiteren Nationen nennen und man sei noch nicht fertig, aber das Problem werde gelöst, so Trump. Und an die Adresse von Katar erklärte Trump: "Wir wollen euch wieder im Reigen der verantwortungsvollen Nationen".

NATO-Bündnisverpflichtung

An seinen rumänischen Gast richtete Trump die Versicherung, dass die USA zur Beistandsgarantie der NATO (Artikel 5) stehen werden. Der Abschnitt des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner. Beim NATO-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel hatte der US-Präsident davon abgesehen, sich in einer Rede ausdrücklich dazu zu bekennen. Das hatte für Irritationen gesorgt. Seine Berater betonten später, der Republikaner fühle sich dem Artikel 5 verpflichtet.

Und Trump verwies "stolz" auf den Fakt, dass nach seinen Aufforderungen wieder mehr Geld in Richtung NATO zu fließen beginnt.

US-Außenminister fordert Lockerung der Sanktionen gegen Katar

US-Außenminister Rex Tillerson hat eine Lockerung des Embargos gegen den Golfstaat Katar gefordert. Er begründete dies am Freitag in Washington unter anderem mit dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die von mehreren Staaten des Nahen Ostens gegen Katar verhängte Blockade "behindert die US-Militäraktionen in der Region und die Offensive gegen den IS", sagte er.

Tillerson vertrat damit eine gegensätzliche Position zu der des Pentagon. Dort hatte ein Sprecher unmittelbar zuvor gesagt, die Katar-Blockade habe bisher "überhaupt keine Auswirkungen" auf die US-Operationen. Die USA haben in Katar ihre größte Militärbasis in der Region. Rund 10.000 Soldaten sind dort stationiert.

Tillerson begründete seine Forderung auch damit, dass das Katar-Embargo "humanitäre" Folgen für die katarische Bevölkerung wie etwa Nahrungsmittelknappheit habe und Geschäftsaktivitäten der USA und anderer Länder in der Region erschwere.

Er forderte zugleich, dass der Golfstaat seine Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus verstärken müsse, auch wenn Katar in dieser Hinsicht bereits Fortschritte gemacht habe.

Saudi-Arabien und seine Verbündeten Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten die Blockade zu Wochenbeginn überraschend verhängt. Die diplomatischen Beziehung wurde abgebrochen, der Flugverkehr eingestellt und Katars einzige Landgrenze von Saudi-Arabien geschlossen. Die drastischen Maßnahmen begründeten die Staaten unter anderem damit, dass Katar Verbindungen zu "Terrororganisationen" unterhalte.