Politik | Ausland
01.06.2017

Trump: Botschaft kommt vorerst nicht nach Jerusalem

US-Präsident unterzeichnet Erlass, der Umzug für sechs Monate verhindert.

Trotz seines Wahlkampfversprechens lässt US-Präsident Donald Trump die US-Botschaft in Israel zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, der den Umzug für sechs Monate verhindert, wie das Weiße Haus mitteilte. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Jerusalem wollte sich zu der Entscheidung zunächst nicht äußern.

Der Präsident nimmt damit Bezug auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongresses die Verlegung der Botschaft beschlossen hatte. Bisher verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dass dies der nationalen Sicherheit schaden würde. Die Frist dafür wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Das Weiße Haus wollte den Schritt aber nicht als Abkehr von der starken Unterstützung der US-Regierung für Israel verstanden wissen. Trump habe diese Entscheidung getroffen, um die Chancen für erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erhöhen, hieß es in einer Mitteilung.

Trump hatte mehrfach angekündigt, die Botschaft verlegen zu wollen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.