Politik | Ausland
09.06.2017

Trump bezeichnet Comey als "Geheimnisverräter"

US-Präsident Donald Trump hat sich nun via Twitter zu Comeys Vorwürfen zu Wort gemeldet. Mit der Aussage des gefeuerten FBI-Chefs hat die Russland-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht.

In der Russland-Affäre haben sich Donald Trump und der frühere FBI-Chef James Comey gegenseitig der Lüge bezichtigt. Der von Trump entlassene Comey sagte am Donnerstag vor einem Kongressausschuss aus und nährte dabei Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme Trumps auf FBI-Ermittlungen. Mehrmals bezeichnete er den Republikaner direkt als Lügner. Trump seinerseits ließ Comeys Angaben über seinen privaten Anwalt in zentralen Punkten als falsch zurückweisen.

Comey gab in der Anhörung auch zu, selbst Informationen zu einem Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet zu haben, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Trumps Anwalt sagte, es sei nun an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

Trump sieht sich "rehabilitiert"

In einer ersten direkten Reaktion auf die Senatsanhörung von Ex-FBI-Chef James Comey hat sich US-Präsident Donald Trump in seiner Version der Dinge bestätigt gesehen. Trump sprach am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter "trotz so vieler falscher Aussagen und Lügen" von einer "vollständigen und umfassenden Rehabilitation" seiner selbst. Den Ex-FBI-Chef bezeichnete er in dem Tweet als Geheimnisverräter ("Leaker").

Im Mittelpunkt der Anhörung Comeys stand aber die Frage, ob der Präsident versucht hat, laufende FBI-Ermittlungen gegen seinen früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten während des Wahlkampfes zu unterbinden. Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss, er habe eine Äußerung Trumps ihm gegenüber als Anweisung in dieser Richtung verstanden.

Trumps Anwalt Marc Kasowitz erklärte, der Präsident habe Comey nicht gesagt, das FBI solle die Untersuchungen gegen Flynn fallen lassen. Auch habe Trump nicht gesagt, er erwarte von Comey Loyalität.

In Kürze: Was blieb von Comeys Aussagen hängen?

- LÜGEN: Comey bezichtigt die US-Regierung und Trump offen der Unwahrheit. Er spricht von „Lügen, schlicht und einfach“. Eine Trump-Sprecherin entgegnet: Der Präsident sei kein Lügner.
- FLYNN-ERMITTLUNGEN: Comey fühlte sich unter Druck, die Ermittlungen gegen Mike Flynn fallenzulassen, den Ex-Sicherheitsberater der USA.
- TRUMP-ERMITTLUNGN: Zum Zeitpunkt der Entlassung Comeys hat das FBI nicht gegen Trump ermittelt.
- LOYALITÄT: Comey empfand Trumps Wunsch nach Loyalität als ungehörig und als unangemessene Einmischung.
- BEHINDERUNG DER JUSTIZ: Ob Trump das getan habe, lässt Comey offen. Das soll Sonderermittler Robert Mueller klären.
- ENTLASSUNGSGRUND: Er musste wegen der Russland-Ermittlungen des FBI gehen - sagt Comey.
- RUSSISCHES HACKING: Ja, sagt Comey, zweifellos hätten die Russen auf den US-Wahlkampf 2016 Einfluss zu nehmen versucht. Von Manipulationen am Wahlausgang wisse er nichts.
- JEFF SESSSIONS: Der Justizminister gerät stärker in den Fokus. Comey deutet an, dass Sessions noch mehr Gründe gehabt habe, sich aus den Russland-Ermittlungen rauszuhalten.
- LEAKS: Comey gibt zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hat, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

Wie geht es weiter?

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage vor dem Ausschuss sind unklar. Zentrale Frage ist dabei, ob Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen bei einem Treffen mit Comey eine Behinderung der Justiz darstellen.

Republikanische Senatoren machten am Donnerstag deutlich, dass sie keine Beweise dafür sähen. Mehrere Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das auf eine Behinderung der Justiz hinweise. Sie verwiesen dabei auch auf Comeys Entlassung, mit der Trump klar darauf abgezielt habe, die Ermittlungen zu untergraben.