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28.11.2017

Trump bangt um Zustimmung für Steuerreform

Zwei republikanische Senatoren verlangen Änderungen, sonst wollen sie nicht zustimmen. Ohne sie kann die Vorlage nicht mit einfacher Mehrheit den Senat passieren.

Kurz vor einer zentralen Abstimmung im US-Senat über die geplante Steuerreform spitzt sich der Konflikt um das wichtigste Projekt von Präsident Donald Trump zu. Die Senatoren Bob Corker und Ron Johnson drohten damit heute, Dienstag, im Haushaltsausschuss gegen die Vorlage zu stimmen, wenn von ihnen gewünschte Änderungen nicht berücksichtigt würden.

Ohne Haushaltsausschuss keine Reform

Damit könnten sie das gesamte Vorhaben in die Bredouille bringen, denn ohne grünes Licht aus dem Ausschuss kann die Reform nicht ohne weiteres mit einfacher Mehrheit durch den gesamten Senat gewunken werden. Stattdessen wären 60 Stimmen notwendig. Von den 100 Senatoren sind aber nur 52 Republikaner.

Trump dürfte deshalb bei seinem wöchentlichen Mittagessen mit Republikanern im Kapitol mit Nachdruck auf Unterstützung für die an den Finanzmärkten mit großen Erwartungen verknüpfte Reform zu dringen. Angestrebt wird eine Abstimmung im Senat noch am Donnerstag. Deshalb kommen die von Corker und Johnson kurzfristig im Gegenzug für ihre "Ja"-Stimme verlangten Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Unzeit.

Sorge um Staatshaushalt

Corker will die Reform mit einem Zusatz versehen, der garantiert, dass der Staatshaushalt infolge der Steuersenkungen nicht völlig aus dem Ruder läuft. Die angestrebten Kürzungen würden nach unabhängigen Kongressberechnungen das Defizit in den ersten zehn Jahren um mehr als 1,4 Billionen Dollar aufblähen.

Die Republikaner sind jedoch überzeugt, dass die Reform genügend Wirtschaftswachstum auslösen würde, um die Folgen für das Staatsdefizit aufzufangen. Da es dazu bisher keine überparteiliche Kongress-Analyse gibt, plädiert Corker vorsorglich für eine Maßnahme, die Steuererhöhungen ermöglichen würde, falls der Ausgleichseffekt nicht eintreten sollte. Johnson wiederum will bessere Bedingungen für Mittelstandsunternehmen herausschlagen.

Trump will Reform bis Weihnachten

Beide Senatoren sitzen im 23-köpfigen Haushaltsausschuss des Senats. Dort haben die Republikaner nur eine Mehrheit von einer Stimme. Sollte sich bei der Anhörung im Laufe des Tages einer von ihnen gegen die Vorlage aussprechen, würde das die Chancen für eine Zustimmung im gesamten Senat erheblich dämpfen.

Trump hat die Republikaner dazu aufgerufen, das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Kongress zu bringen. Die bis dahin verbleibende Zeit ist knapp. Der Entwurf des Repräsentantenhauses ist zwar verabschiedet. Doch selbst wenn der Senat bald zu einem Ergebnis kommen sollte, müssen die Vorlagen der beiden Kammern noch in Einklang gebracht werden, bevor die Reform zur Unterschrift auf Trumps Schreibtisch landet.