Skeptisch zu Trumps Budgetplänen: Vorsitzender Paul Ryan

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USA
03/01/2017

Trump auf Kollisionskurs mit den Sparmeistern

Rechte Republikaner fordern Kürzungen bei Pensionen und Krankenversicherungen. Warnung vor Schuldenrekord.

von Konrad Kramar

Es war ein brutales politisches Ritual, das Barack Obamas zweite Amtszeit überschattete. Kaum hatte der Präsident im Herbst seinen jährlichen Budgetentwurf dem Repräsentantenhaus im Kongress vorgelegt, drohten die Republikaner mit ihrer Mehrheit das Budget zu blockieren. Die Staatsschulden dürften nicht so stark steigen.

Das US-Repräsentantenhaus besitzt die Macht, der Regierung einfach den Geldhahn zuzudrehen und damit die öffentliche Verwaltung lahmzulegen. Beamte werden nicht mehr bezahlt. Museen und Nationalparks sperren zu. 2013 dauerte dieser Zustand ganze drei Wochen.

Gespart wird nicht

Jetzt bereitet ein neuer Präsident sein erstes Budget vor, will die Grundzüge Dienstag Nacht schon in einer großen Rede im Kongress vorstellen. Schon die ersten noch wenig detaillierten Pläne machten eines deutlich: Gespart wird nicht...

Und wenn, dann an der falschen Stelle, sind viele Republikaner überzeugt. Denn Donald Trump ist offensichtlich entschlossen, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umzusetzen – ohne Rücksicht auf das Defizit. Die Ausgaben für die staatliche Pension und für die Krankenversicherung sozial schwacher Pensionisten ("Medicare") wird nicht gekürzt. Doch die fressen, zusammen mit den Zinszahlungen für die Staatsschulden, fast 60 Prozent des gesamten Budgets der US-Regierung auf.

Nicht umsonst hat Paul Ryan, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schon vor Jahren vor der endgültigen Unfinanzierbarkeit dieser Sozialgelder gewarnt. Sie würden die USA in den Bankrott treiben.

Deutlich leiser ist Ryan jetzt bei diesem heiklen Thema. Schließlich ist der Präsident, dem er jetzt Sparmaßnahmen aufzwingen müsste, ein Republikaner.

Keine Kompromisse

Traditionell ist ein US-Budget das Produkt monatelangen Tauziehens, das vom ursprünglichen Entwurf stark abweicht. Doch Trump will sich darauf nicht einlassen. Er will sich als Mann der Tat präsentieren, der seine Pläne verwirklicht. Das Budget, so machte Trumps Budgetverantwortlicher Mick Mulvaney gegenüber Reportern deutlich, "wird das gesamte Spektrum der Vorschläge des Präsidenten enthalten."

Damit aber ist aber vor allem die dramatische Erhöhung der Militärausgaben gemeint: Um zehn Prozent oder 55 Milliarden. Das scheint sogar Republikanern übertrieben, andere dagegen sind nicht einmal mit diesen Geldmengen zufrieden. Das Tauziehen droht also auch hier langwierig zu werden, und Trump wird sich dem kaum entziehen können. "Auch wenn er", meint ein unabhängiger Budgetexperte gegenüber der Washington Post, "vor solchen harten Entscheidungen lieber davonläuft".

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