Politik | Ausland
21.12.2017

Trump-Administration segnet erstmals Waffenlieferung an die Ukraine ab

Kurswechsel.Es ist ein Kurswechsel, den die Trump-Administration in keiner Weise groß heraus posaunte. Laut Washington Post hat das US-Außenministerium bereits am 13. Dezember dem Verkauf von Scharfschützengewehren und dazugehöriger Ausrüstung an die Ukraine zugestimmt. Bisher hatten die USA sowohl jede Lieferung als auch den kommerziellen Verkauf tödlicher Militärausrüstung an Kiew verweigert. Einem Ansuchen Kiews zur Lieferung schwerer Waffen wurde diesmal jedoch nicht stattgegeben.

Prinzipiell hatte der Kongress der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine in ihrem Krieg gegen von Russland unterstützte Milizen im Osten des Landes bereits 2014 zugestimmt. Die benötigten jeweiligen Einzelgenehmigungen wurden von der Obama-Administration aber nie erteilt.

An sich strebt Trump ja einen Ausgleich mit Moskau an – was wohl der Grund dafür ist, dass man Ansuchen Kiews zur Lieferung schwerer Waffen nicht genehmigte. Die Lieferung von Scharfschützen-Equipment wiederum ist wohl Konsequenz aus dem wachsenden Druck seitens der Republikaner.

Russland, das jede militärische Präsenz in der Ukraine zurückweist, reagierte vorhersehbar verschnupft auf die Entscheidung. In Kiew stieß diese wiederum auf positive Resonanz. Das vor allem angesichts zuletzt wieder zwischenzeitlich massiv eskalierender Kämpfe.

Generell ist die Lage in der Ukraine verfahren: Zuletzt hatte Moskau seine Militärs aus dem ukrainisch-russischen Militärgremium JCCC zurückgezogen, dem die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk obliegt. Das JCCC ist vor allem in Kooperation mit der OSZE-Beobachtermision SMM ein wichtiges Werkzeug, wenn es darum geht, eskalierende Situationen wieder in Bahnen zu lenken.