Parteiinterne Querelen könnten Stadtchefin Virginia Raggi Sympathie kosten.

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Politik | Ausland
09/07/2016

Trotz neuer Stadtchefin: Weiter Stillstand in Rom

Ende vergangener Woche gipfelte das Chaos in Roms Fünf-Sterne-Bewegung im Rücktritt von fünf ihrer wichtigsten Mitarbeiter.

In Rom ist wieder alles beim Alten: Die Römer sind aus den langen Sommerferien wieder da. Der Müll türmt sich wieder neben den Tonnen und das tägliche Verkehrschaos raubt den Bewohnern wieder den letzten Nerv. Auch politische Krisen sind die Römer gewöhnt. Aber was sich in der neuen Stadtregierung derzeit abspielt, hat auch für Rom Skandalpotenzial - und ist von Bedeutung für das ganze Land.

Parteiinterne Querelen

Nicht einmal drei Monate nach ihrem fulminanten Wahlsieg im Juni hat Bürgermeisterin Virginia Raggi einen Krisenherd nach dem anderen zu löschen. Ende vergangener Woche gipfelte das Chaos im Rücktritt von fünf ihrer wichtigsten Mitarbeiter. Nicht nur der Finanzstadtrat und die Chefin ihres Kabinetts legten nach parteiinternen Querelen das Amt nieder, sondern auch zwei Topmanager der öffentlichen Verkehrsbetriebe Atac und der Chef der städtischen Müllentsorgungsgesellschaft Ama. Abgesehen davon wird gegen die Umweltbeauftragte Paola Muraro, die eigentlich das Müllchaos in der Stadt in den Griff kriegen soll, wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Peinlich für die 38-jährige Politikerin der Protestbewegung Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), die bei ihrem Antritt versprochen hatte, das hoch verschuldete Rom nach jahrelanger Misswirtschaft und einem großen Mafia-Skandal aus der Krise zu führen. In einem Interview räumte sie nun zwar einen "Rückschlag" ein, betonte aber, dass die Rücktritte die Stadtregierung alles in allem stärker machen würden.

Scheitern könnte landesweiten Negativ-Trend auslösen

Aber das Chaos in Rom wirft kein gutes Licht auf die Fünf-Sterne-Partei, die der Komiker Beppe Grillo gegründete hatte und die sich als nationale Alternative zum regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico von Ministerpräsident Matteo Renzi etablieren will. Die europakritische Protestbewegung liegt in Umfragen Kopf an Kopf mit Renzis Sozialdemokraten. Scheitert die Partei in der Hauptstadt, könnte das landesweit einen negativen Trend auslösen.

"Es gibt wenig Zweifel, dass die Rücktritte letzte Woche ein schwerer Schlag für die Fünf-Sterne-Bewegung sind", erklärte Francesco Galietti von der Politik-Denkfabrik Policy Sonar.

Regierungschef Renzi kann das Tohuwabohu Recht sein, steht er selbst in Umfragen nicht gut da. Ende des Jahres steht ein wichtiges Referendum über die Verfassungsreform an. Da Renzi den Ausgang der Volksabstimmung mit seinem eigenen Schicksal als Ministerpräsident verknüpft hat, sind schlechte Umfragewerte für ihn äußerst bedenklich. Eine strauchelnde Opposition käme da gerade recht.

Krise bei Fünf-Sterne-Bewegung ein Vorteil für Renzi

Und eine der Verschwörungstheorien vor der Wahl in Rom war, dass Renzi absichtlich nicht den Kandidaten seiner Partei PD unterstützt habe, damit die Fünf-Sterne-Bewegung die als unregierbar geltenden Hauptstadt übernimmt und damit scheitert. Renzi schaltete sich bisher noch nicht richtig in die Querelen ein, sondern rief die Fünf-Sterne-Bewegung lediglich dazu auf, Rom zu regieren, "wenn sie dazu in der Lage sind".

Polit-Experte Galietti betonte, dass eine Fünf-Sterne-Bewegung in der Krise nicht notwendigerweise ein Vorteil für Renzi sei, da unklar sei, wem sich die Wähler der Partei als Alternative zuwenden würden.

Raggi zeigt sich immerhin optimistisch. Sie glaube nicht, dass ein Scheitern in Rom der Partei national schaden würde. "Im Gegenteil, es gibt die Leute, die davor Angst haben, dass wir es in Rom gut machen und danach Italien regieren. Sie haben Angst vor uns."