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Trotz Kritik
12/17/2014

Regierung beschließt reale Ausländer-Maut

Klagenresistent: Das Kabinett in Berlin ignoriert die EU-Bedenken und zieht das Gesetz zur Autobahnmaut durch.

Nach einer Vorbereitung von genau einem Jahr beschloss am Mittwoch die schwarz-rote Koalitionsregierung den Gesetzentwurf, mit dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Ausländer zur Autobahnmaut bitten will. Damit erfüllt sie zwar das wichtigste Wahlversprechen der bayerischen CSU vom Wahlkampf 2013. Zugleich setzt sich Kanzlerin Merkel über ein Versprechen von ihr selbst hinweg: Sie hatte die CSU-Forderung nur dann für machbar erklärt, wenn sie EU-konform sei.

Vergangene Woche hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den ihr vorliegenden Entwurf als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. Die angeblich für alle gültige Autobahnmaut verletze das EU-Diskriminierungsverbot: Denn deutsche Fahrzeughalter erhalten die Jahresvignette automatisch von der Behörde zugesandt, die Kosten werden zugleich von der Kfz-Steuer abgezogen.

Nachjustiert

Um die juristischen Angriffspunkte bei der als sicher geltenden Klage von Österreich und der EU-Kommission zu verringern, hatten Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im allerletzten Moment den Gesetzentwurf nachjustiert: Explizite Formulierungen von der Zeitgleichheit wurden gestrichen. Doch sehen die zwei Gesetzentwürfe zur Einführung der Maut und der gleich hohen Reduzierung der Steuer weiter das gleiche Inkrafttreten Anfang bis Mitte 2016 vor.

Dobrindt verteidigte vor der Presse die Maut als „fair, sinnvoll und gerecht“. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde in die Straße investiert. Es handele sich um einen „wesentlichen Schritt zu einem Systemwechsel von einem steuerfinanzierten zu einem vorwiegend nutzerfinanzierten Verkehrsnetz“. Dobrindt bekräftigte auch, die Regelung mit dem vorgesehenen Maut-Ausgleich für inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer sei „europarechtskonform“. Möglichen Klagen sehe er „gelassen entgegen“. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben. „Dabei bleibt es.“

Auch wenn der Bundestag noch kleine Abänderungen des Entwurfs vornehmen könnte, gilt die Verabschiedung des Gesetzes und sein Durchwinken im Bundesrat als sicher. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei auf Zustimmung eingeschworen, obwohl bei ihr wie bei der Opposition weiterhin Bedenken nicht nur wegen der EU-Konformität bestehen. Dies sei der Preis der Koalitionsregierung, in der die SPD bisher mehr ihrer Projekte durchgesetzt habe als die CDU/CSU, so Gabriel parteiintern.

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