Amsterdam will Störenfriede verbannen

Es ist noch nicht lange her, dass Amsterdam den Ruf als eine der gesellschaftspolitisch liberalsten Städte der Welt hatte. Seit der versuchten Beschränkung des Marihuana-Konsums auf ausschließlich in den Niederlanden wohnende Personen ist dieses Bild ein wenig angekratzt – und jetzt sorgt die Amsterdamer Regierung mit dem Plan, „auffällige“ Mitbürger in Wohncontainer am Stadtrand zu verbannen, für harsche Kritik; auch aus dem Ausland.

Alltagsterror

Genau der Alltagsterror ist es, der der Stadtregierung Sorge bereitet – dieser richte sich nämlich vornehmlich gegen Menschen mit Behinderung, anderem kulturellem Hintergrund oder anderer sexueller Orientierung. „Wir wollen die liberalen Werte Amsterdams verteidigen“, wird Bartho Boer, Sprecher des Bürgermeisters, im britischen Guardian zitiert. „Wir wollen, dass jeder so sein kann, wie er ist – egal, ob schwul oder lesbisch, ob sich jemand gegen Gewalt einsetzt oder ein Opfer von Belästigungen ist. Wir als Gesellschaft wollen diese Menschen verteidigen.“

Wegziehen sollen nicht wie bisher die Opfer, die die Belästigung ihrer Mitmenschen nicht mehr ertragen – sondern die Täter. Wer gewalttätig wird, mobbt oder sich anderweitig seine Nachbarn terrorisiert, soll künftig in einem Wohncontainer am Stadtrand Quartier beziehen müssen – allerdings nur als letzte Möglichkeit. Zuvor soll es Mediationsgespräche zwischen den Streitparteien geben. Ist der Täter minderjährig, soll sogar die Option bestehen, die gesamte Familie des Täters umzusiedeln.

Die Container – die nur deshalb am Stadtrand aufgestellt würden, weil die Kontrolle dort leichter falle, wie der Spiegel eine Sprecherin des Bürgermeisteramts zitiert – sollen über eine Basisausstattung mit Küche und Dusche verfügen. Die Parzellen seien umgebaute Schiffscontainer und würden auch als Studenten-Quartiere Einsatz finden; drei bis sechs Monate sollen die „Ausquartierten“ dort leben müssen, kontrolliert von Polizei und begleitet von Sozialarbeitern.

Resozialisierung

Knapp eine Million Euro will die Stadt jährlich in das Projekt investieren – und der Plan des Bürgermeisters dürfte auch das Stadtparlament passieren und umgesetzt werden, wie es aussieht. Denn auch Grüne und Liberale, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden, tragen die Idee mit. Argumentiert wird sie nämlich als Resozialisierungsprojekt. "Die Bürger sollen vor Einschüchterungen und Schikane geschützt werden. Dieses Programm konzentriert sich natürlich auf die Wiedereingliederung der Täter. Es geht nicht darum, sie aus der Gesellschaft auszuschließen", so eine Regierungssprecherin im Spiegel.

Geert-Wilders-Reminiszenz

Deckmantel-Politik

Guardian-Autor Owen Hatherley etwa verurteilt den Plan der Amsterdamer – und bezeichnet die Sozialdemokraten Nordeuropas als „beinahe so bedeutungslos, müde und moralisch bankrott wie New Labour“ in Großbritannien. Er wirft den Ideengebern vor allem vor, autoritäre Einstellungen hinter dem Deckmantel einvernehmlicher und gefälliger Werte wie etwa dem Schutz von Minderheiten zu verstecken. Und die Nordeuropäer hätten mit einer solchen Gangart viel zu verlieren – mehr als die Briten, wo eine ähnlich rigide Politik in den vergangenen Jahren politisch akzeptabler geworden sei.

Die niederländische Zeitung Parool monierte indes, dass die Idee gar nicht so neu sei – bereits im 19. Jahrhundert hätte man ähnliches in Amsterdam bereits durchgeführt. Damals seien Störenfriede nach Drenthe und Overijssel, Dörfer außerhalb der Hauptstadt, abgesiedelt worden. Mit wenig Erfolg, wie das Blatt berichtet: Die Kommunen hätten sich alsbald zu Sammelbecken für Gesetzlose entwickelt.