Treffen EU-Türkei: Keine Annäherung erwartet

Inmitten der sich verschärfenden politischen Spannungen zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin kamen heute Top-Vertreter der türkischen Regierung nach Brüssel. Die Minister Mevlüt Cavusoglu (Außen) und Ömer Celik (Europa) trafen mit EU-Kommissar Johannes Hahn und mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte wurde nicht erwartet. Zumal Hahn schon im Vorfeld den Schulterschluss mit Berlin demonstriert hatte: "Was Deutschland betrifft, betrifft im Großen und Ganzen die EU." Zudem mahnte er die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ein.

Dies war vor allem auf die geplante Vertiefung der Zollunion gemünzt. Käme diese nicht, würden darunter aber nicht nur türkische Unternehmen leiden, sondern auch europäische, vor allem im Agrar- und Dienstleistungssektor.

Massenverhaftungen

Vor dem Hintergrund von Massenverhaftungen von Menschenrechtlern, Oppositionellen, Journalisten und Staatsdienern, denen Beteiligung an dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 und/oder Terror-Unterstützung vorgeworfen wird, wurden zuletzt auch Forderungen laut, der Türkei den Geldhahn zuzudrehen. Konkret geht es dabei um die so genannte Heranführungshilfe an die EU. Dafür sind für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings wäre eine solche Maßnahme rechtlich nur dann möglich, wenn der Beitrittsprozess zumindest ausgesetzt würde. Dafür hat sich zwar das Europaparlament ausgesprochen. Auf Länderebene ist allerdings Österreich mit dieser Forderung isoliert.

Insofern scheint auch eine andere Überlegung, Druck auf Ankara auszuüben, unrealistisch zu sein: Gegen direkt Verantwortliche für die Inhaftierung von Kritikern jedweder Art könnten Sanktionen verhängt werden, etwa Konten-Sperren oder EU-Einreiseverbote. Das würde freilich eine volle Eskalation in dem Streit bedeuten, denn die Türkei wäre dann auf einer Stufe mit dem "Schurkenstaat" Nordkorea.

Das große Dilemma der EU: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ sich bisher weder durch Verhandlungen noch durch Härte von seinem autoritären Kurs abbringen.