Bashar Jaafari (Archivbild)

© REUTERS/BRENDAN MCDERMID

Syrien-Konflikt
09/29/2016

Tote in Aleppo: Lachender syrischer UNO-Botschafter sorgt für Empörung

UNO-Botschafter Bashar Jaafari wird zu bombardierten Krankenhäusern befragt - und antwortet mit einem zynischen Lachen. US-Regierung nennt Video "gruselig".

Die Reaktion des syrischen UNO-Botschafters auf eine Frage nach bombardierten Krankenhäusern sorgt für Empörung. Auf einem Video, das der Sender Al Jazeera verbreitet hat, ist zu sehen, wie der Diplomat Bashar Jaafari gefragt wird: "Botschafter, haben Sie die beiden Krankenhäuser in Aleppo bombardiert?" Statt einer Antwort lacht er nur und geht weiter.

Die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power, nannte das Lachen ihres Kollegen "gruselig". "Das ist das Gesicht des syrischen Regimes und der russischen Taten in Aleppo", schrieb sie auf Twitter.

Tausende hingemetzelte Toten seien offenbar egal, so Power. Powers Pressesprecher fügte hinzu, Jaafari sei gerade auf dem Weg zu einer Sicherheitsratssitzung zum Thema "Gesundheitsversorgung in Kriegsgebieten" gewesen, als er mit Gelächter auf die Frage reagierte.

"Politischer Wille fehlt"

Die Sicherheitsratssitzung in der Nacht auf Mittwoch, bei der es um eine Resolution für den besseren Schutz von medizinischen Einrichtungen in den Konfliktgebieten Syrien, Jemen und Afghanistan gehen sollte, brachte laut Spiegel Online kein Ergebnis. Die Vorsitzende der Organisation Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, kritisierte nach der Sitzung, es fehle "der politische Wille - bei den UNO-Mitgliedern, die sich in den Kriegskoalitionen befinden, und bei denen, die sie unterstützen". Angriffe auf Krankenhäuser würden als "Fehler abgetan". Das sei aber der falsche Begriff, so Liu. Vielmehr versagten die Staaten dabei, solche Angriffe auszuschließen.

Drohnenvideo zeigt Ausmaß der Zerstörung in Aleppo:

Warum Syriens Bürgerkrieg in Aleppo eskaliert

Einen Bombenhagel wie in den vergangenen Tagen hat selbst die gebeutelte Stadt Aleppo noch nicht erlebt. Wieder und wieder tauchten Jets und Hubschrauber am Himmel auf, um über den Rebellengebieten im Osten der früheren Handelsmetropole ihre Bomben abzuwerfen. Aktivisten berichteten von Dutzenden Angriffen - jeden Tag.

Die verbliebenen Kliniken sind kaum noch in der Lage, Verwundete zu versorgen. Es fehlt an Material, an Strom, an Ärzten. Die wenigen Mediziner, die noch da sind, arbeiten bis zur Erschöpfung, während draußen Aleppo immer weiter in Trümmer gelegt wird.

Mit dem Bombenhagel hat der Bürgerkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht. Für Regime und Rebellen ist Aleppo gleichermaßen symbolisch und strategisch wichtig. Es ist die einzige Großstadt des Landes, die zumindest teilweise noch unter Kontrolle der Rebellen steht. Umgekehrt könnte das Regime von Präsident Bashar al-Assad mit einem Sieg in Aleppo seinen Gegnern einen Stoß versetzen, von dem sie sich kaum noch erholen könnten. Alle wichtigen Städte wären dann wieder unter Kontrolle von Regierungskräften.

Dabei sah es Anfang des Jahres noch so aus, als sei eine politische Lösung für den mehr als fünfjährigen Konflikt nicht ausgeschlossen. In Genf trafen sich Vertreter der Regierung und der Opposition unter UN-Vermittlung zu indirekten Friedensgesprächen. Doch schon damals waren die Zeichen deutlich, dass das Regime kein Interesse an einem Frieden hat, da es sich militärisch im Vorteil sieht. Während am Genfer See diskutiert wurde, rückte die Armee mit Moskaus Hilfe in Aleppo vor. Die Genfer Gespräche sind mittlerweile ausgesetzt.

In Aleppo spiegelt sich der ganze Konflikt und seine Komplexität wider. Schwierig ist eine Lösung für den Bürgerkrieg vor allem deswegen, weil es so viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen gibt. Die unzähligen Rebellenmilizen etwa haben es bis heute verpasst, sich militärisch zusammenzuschließen. In Aleppo und anderenorts kämpfen zudem gemäßigtere Gruppen an der Seite radikaler Milizen wie der Fatah-al-Sham-Front, die eng mit Al-Kaida verbunden ist - worauf Assad und sein Verbündeter Moskau immer hinweisen.
Auch das Regime ist nicht mehr Herr in den von seinen Anhängern kontrollierten Regionen. Neben der Armee haben sich längst überall lokale Milizen gebildet, die ihr Eigenleben führen. Überhaupt konnte das Regime bisher nur überleben, weil der Iran Assad unterstützt. So finanziert Teheran Kämpfer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und aus dem Irak, die in Syrien im Einsatz sind. Auch iranische Kräfte sind vor Ort, offiziell nur als Berater. Syriens Bürgerkrieg hat sich längst in einen internationalen Konflikt verwandelt.
Militärisch lässt sich dieser nicht gewinnen, darin sind sich die meisten Experten einig. Trotz der Hilfe aus dem Ausland dürfte auch die Armee kaum in der Lage sein, die Rebellen in Aleppo zu besiegen. Assads Gegner befürchten, dass die Regierung mit Moskaus Hilfe auf eine andere Taktik setzt, die sie auch schon südlich von Damaskus praktizierte. Dort bombardierte die Luftwaffe den Ort Daraya so lange und hungerte ihn aus, bis Rebellen und Zivilisten erschöpft aufgaben und die Stadt verließen. Danach rückte das Regime ein.

Aleppos Osten könnte ein ähnliches Schicksal drohen. Bis zu 300.000 Menschen sollen dort noch ausharren, darunter viele Familien mit Kindern. Täglich wird das Leben für sie unerträglicher. Wann kommt der Punkt, an dem sie die Stadt verlassen wollen?

Russland konnte oder wollte bislang seinen Einfluss nicht geltend machen, um das Töten in Aleppo zu stoppen. Zwar beteuert Russland nach dem Scheitern der Waffenruhe weiter, dass es daran arbeite, an dem mühsam mit den USA ausgehandelten Abkommen festzuhalten und einen friedlichen Ausweg zu finden. Doch Moskaus Taten sprechen eine andere Sprache. So unterstützt die russische Luftwaffe die jüngste Offensive der syrischen Armee in Aleppo.

Moskauer Beobachter vermuten, dass Russland bis zur Präsidentenwahl in den USA an seinem Kurs festhalten dürfte. Auch hinsichtlich des geplanten gemeinsamen Kampfs gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) dürfte dies Auswirkungen haben. "Dieses Zentrum (für den gemeinsamen Kampf gegen Extremisten) kann gegründet werden, sobald der neue Präsident in den USA an der Macht ist", meint der Militärexperte Leonid Iwaschow. Derzeit sehe er keine Spielraum für Konsens der beiden Supermächte, sagte er der AgenturInterfax. "Denn die Ziele widersprechen sich diametral."

Russland stützt mit seinen Luftangriffen Assad. Wenn es dessen Regime vor dem Untergang bewahrt, behält Moskau seinen Einfluss in der Region, so das Kalkül. Zugleich schmiedet der Kreml eifrig an Allianzen in Nahost etwa mit dem Iran und Ägypten. Durch seinen Einsatz in Syrien ist Russlands Führung in die für sie komfortable Lage gekommen, dass dort gegen sie nichts passieren kann.

US-Präsident Barack Obama wiederum steht zu Hause wegen seiner Syrien-Strategie massiv unter Druck. So macht etwa Charles Lister vom Nahost-Institut in Washington den Westen dafür mitverantwortlich, dass der syrische Al-Kaida-Ableger so stark werden konnten. Weil die USA und ihre Verbündeten gemäßigte Rebellen zu wenig unterstützt hätten, sei Raum entstanden, den Extremisten gefüllt hätten, argumentiert Lister, einer der besten Kenner des Konflikts. Jetzt fordert er: "Es ist weit über der Zeit, dass die USA ihren gescheiterten Ansatz in Syrien überprüfen müssen."
Auch die Taktik der USA, gemeinsam mit den Russen eine Lösung zu finden, hat bisher keine Wende gebracht. US-Außenminister John Kerry hat in unzähligen Treffen und Telefonaten auf seinen russischen Kollegen Sergei Lawrow eingeredet - ein Fallenlassen von Assad wollte er erreichen und eine Einigung, welche der syrischen Rebellengruppen eigentlich als Terroristen anzusehen sind. Doch ohne Ergebnis.

Für die USA kommt der Disput mit dem NATO-Alliierten und Syrien-Anrainer Türkei hinzu. Die militärische Syrien-Strategie der Amerikaner fußt auf der Bewaffnung kurdischer Milizen, die mittlerweile im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrollieren. Das will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht bieten lassen. Inzwischen hat die Türkei selbst in den Kampf gegen Extremisten in Syrien eingegriffen und Panzer über die Grenze geschickt - die auch gegen die Kurden vorgehen.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist eisig, der Ton wird immer schärfer.Kerry drohte jetzt damit, die Syrien-Gespräche abzubrechen, sollte Moskau seine Angriffe auf Aleppo nicht stoppen. Militärisch aber haben die USA kaum Möglichkeiten, in den Kampf um Aleppo einzugreifen, wollen sie keine weitere Eskalation riskieren.
Eine grundsätzliche Umkehr der US-Strategie ist deshalb unter Obama nicht mehr zu erwarten. Eher schon eine Abkehr von Syrien und ein Hinwenden zum Kampf gegen den IS im Irak. Die Rückeroberungen der nordirakischen Öl-Stadt Mossul aus der Gewalt des IS wird im Pentagon gerade sehr intensiv diskutiert. Aus Obamas Sicht wäre das zumindest noch ein Erfolg am Ende seines verkorksten Nahost-Engagements.
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