Frauen zeigen, dass sie gegen das Abtreibungsverbot sind

© APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

Polen
09/22/2016

Totales Abtreibungsverbot spaltet das Land

Polen debattiert ein neues Gesetz. Die Kirche macht Druck, die Regierung will keinen neuen Konflikt mit Brüssel.

Ein Teil von Polens Frauen, auch Parlamentarierinnen, trägt diese Woche schwarz. Es ist ein Protest gegen ein totales Abtreibungsverbot, das diese Woche im polnischen Sejm debattiert werden soll.

Beantragt wurde dieses Ansinnen von der aus den USA stammenden Organisation "Pro-Life", Unterstützung erfährt die Initiative von der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in Polen.

Die emotionale Debatte im Sejm wird auf der Straße von Auseinandersetzungen zwischen Gegnerinnen und Befürworterinnen begleitet.

Bereits am Sonntag protestierten rund tausend Frauen der Initiative "Rettet die Frauen" mit Kleiderbügeln aus Draht vor dem Sejm-Gebäude. Die Bügel werden in Polen bei illegalen Aborten gebraucht.

Nach polnischer Rechtssprechung kann bisher eine Abtreibung nur vorgenommen werden, wenn bei einer Geburt die Gesundheit der Mutter stark beeinträchtigt wird, mit einer schweren Behinderung des Kindes zu rechnen ist oder nach einer Vergewaltigung. Die Pro-Life"-Initiative "Stoppt die Abtreibung" hat bereits 450.000 Unterschriften gesammelt.

Die Gruppierung "Rettet die Frauen", der die Links-Politikerin Barbara Nowacka vorsteht, hat 215.000 Unterschriften für eine Liberalisierung der derzeitigen Praxis gesammelt.

2014 wurden in Polen 1812 offizielle Abtreibungen vorgenommen. Viele Ärzte verweigern einen Abbruch, da sie sich vor strafrechtlichen Konsequenzen oder Imageschäden fürchten. Geschätzt wird eine Dunkelziffer von 150.000 illegalen Abbrüchen.

Diskussion ungelegen

Der regierenden "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) kommt die Diskussion ungelegen. Zwar steht die Partei für eine konservative Revolution in der Gesellschaft. Doch einen erneuten Aufschrei um Warschau in Brüssel kann die Regierung unter Beata Szydlo nicht gebrauchen. Wegen Eingriffen in das Justizwesen läuft ein EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen.

Druck macht die Kirche. So halfen die Bischöfe der PiS im Wahlkampf, indem sie die Gläubigen aufforderten, die Partei zu wählen, "die sich für den Lebensschutz stark macht". Nun will die katholische Kirche, der über 90 Prozent der Bevölkerung angehören, Resultate sehen. In einer aktuellen Umfrage sprechen sich aber nur 20 Prozent der Polen für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts aus, vierzig Prozent fordern eine Liberalisierung. Barbara Nowacka, Vorsitzende von "Rettet die Frauen" und Politikerin der Linkspartei SLD, glaubt, dass eine "Hölle der Frauen" begänne, sollte das Gesetz durchkommen. Nowacka macht auch den mangelhaften Sexualkundeunterricht in den polnischen Schulen für die vielen Abbrüche verantwortlich. Die Geburtenrate liegt mit 1,23 Kinder pro Frau auf der unteren Skala in der EU. Die Regierungspartei hat darum dieses Jahr ein Kindergeld eingeführt, um die polnischen Familien zu stärken.

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